Herr Wissing verkennt die Realität

Hartmut Gerhardt, Wolfschlugen. Zum Artikel „Drohende Fahrverbote – SPD warnt vor ,Panikmache‘“ und zum Kommentar „Ein jämmerliches Ablenkungsmanöver“ vom 13. April.

„Diejenigen, die immer sagen, das Klimaschutzgesetz muss aber so bleiben, wie es ist, die mögen jetzt erschrocken sein von den Konsequenzen ihrer Politik, aber man kann sich der Realität nicht einfach entziehen.“ Dies betont Volker Wissing, unser Verkehrsminister. Er möchte mit seiner Drohung von Fahrverboten die Koalitionspartner SPD und Grüne dazu bewegen, einer geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag rasch zuzustimmen. Dies soll es ihm ermöglichen, die gesetzliche Verpflichtung zur CO₂-Reduktion seines Ministeriums zu umgehen. Herr Wissing muss daran erinnert werden, dass unsere Realität, der er sich entzieht, der seit Jahren laufende Klimawandel ist, mit allen seinen uns bekannten Folgen, die uns noch bevorstehen, wenn nicht auf allen möglichen und sinnvollen Gebieten gegengesteuert wird. Dazu gehört in erster Linie auch die Senkung des globalen CO₂-Ausstoßes. Und dazu hat Herr Wissing, trotz gesetzlicher Verpflichtung in seinem Ministerium, bisher nicht wesentlich beigetragen. Er huldigt anscheinend immer noch dem Leitgedanken „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Nach einer Umfrage der Allianz-Direkt plädieren allerdings heute 71 Prozent der Menschen im Autoland Deutschland für ein allgemeines Tempolimit. Neuere Berechnungen erwähnen bei einem Limit allein auf Autobahnen in Deutschland Einsparungen von bis zu 5,4 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, bei uns, dem einzigen Industrieland ohne Tempolimit auf den Schnellstraßen. Das Verkehrsministerium hat wenig für den Klimaschutz umgesetzt, obwohl ein Tempolimit sofort und nahezu kostenneutral umsetzbar wäre. Diese Maßnahme würde entscheidend dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, die Schadstoffemissionen zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Norbert Wallet weist in seinem Kommentar auf noch mehr Möglichkeiten hin, den gesamten Verkehrssektor klimaneutraler zu gestalten. Doch auch die lässt Volker Wissing außer Acht. Vielleicht wird auch er später einmal ob seiner Klimapolitik als Verkehrsminister erschrecken.