Der Waffenhandel und das Grundgesetz

Ulrich Immendörfer, Frickenhausen-Linsenhofen. Zum Artikel „Sind deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete rechtens“ vom 23. Januar. Wichtig scheint mir über den Bericht von Heinz Böhler hinaus die Bemerkung Grässlins, dass sich das Waffen-Exportvolumen der BRD seit Beginn der schwarz-roten Koalition gegenüber der Vorgängerregierung verdreifacht hat und dabei ist, sich zu vervierfachen.

Sigmar Gabriel hatte vor der Wahl versprochen, die Waffenexporte zurückzufahren. MdB Arnold wiegelte die an sich empörende Faktenlage ab und verwies darauf, dass in den betreffenden Zahlen auch Lieferungen an befreundete Nato-Staaten enthalten seien. Dass die Vergleichszahlen der schwarz-gelben Koalition ebenfalls solche Lieferungen enthielten, blieb unerwähnt. Das Thema der Veranstaltung „Die Wirtschaft. Der Profit. Der Krieg“ wollte Arnold ergänzt wissen mit „. . . und unsere Sicherheit“.

Er wies darauf hin, das die von Deutschland gelieferten Kriegsschiffe der Saudis die Handelswege auch der deutschen Handelsschiffe sicherer machten, was für die weitgehend vom Export abhängige deutsche Wirtschaft sehr wichtig sei. Empört wies er andererseits den Vorwurf aus dem Publikum zurück, es gehe ihm beziehungsweise der Regierung um wirtschaftliche Interessen. Die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge müssten auf jeden Fall eingehalten werden. Grässlin konterte: Jeder derartige Vertrag enthalte eine Rücktrittsklausel, könne also durchaus storniert werden. Arnold verwies auch auf die Situation der vom IS geschundenen Bevölkerung. Können wir da tatenlos zusehen? Was Arnold nicht sagte war, dass diejenigen, die hier mit Waffengewalt helfen wollen, durch ihre Bomben mehr Zivilisten töten als IS-Kämpfer. Ist das die Alternative, statt durch den IS vergewaltigt, verkauft, zwangsverheiratet oder gar getötet zu werden als „Kollateralschaden“ durch westliche Bomben verstümmelt oder getötet zu werden?

Unter großem Beifall des Publikums forderte ein Zuhörer, die BRD müsse sich statt der Waffenexporte auf den Export von Human-Gütern beschränken, auf den Export also von Krankenhäusern, Medizintechnik, Schulen, landwirtschaftlichen Maschinen und so weiter. Der Artikel von Heinz Böhler ist mit der Frage überschrieben „Sind deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete rechtens?“ – die Antwort darauf überlässt er dem Leser. Ich selber hatte nach der Veranstaltung den Eindruck, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, blieb bei seiner Meinung, dass alles rechtens sei.

Der Vertreter der Kampagne „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ und Träger des Amospreises 2016 der Offenen Kirche, Jürgen Grässlin, blieb dabei, der immer noch praktizierte Waffenhandel der deutschen Regierung verstoße gegen das Grundgesetz der BRD und gegen die Menschlichkeit.