Kommentar zum Hausmeister in Unterensingen: Lücke im Gesetz

UNTERENSINGEN. Wie konnte das passieren? Das Stuttgarter Regierungspräsidium verweigert die Zustimmung zur Wiedereinreise des Hausmeisters Sieka Sielca, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen und sieht nicht einmal Interpretationsspielraum.

Und niemand hat es bemerkt. Nicht die Unterstützer beim AK Asyl, die sich regelmäßig mit den entsprechenden Gesetzen befassen, nicht die Unterensinger Verwaltung, nicht die Abgeordneten, die die Petition unterstützt haben. Nicht einmal aus dem Justizministerium oder dem Außenministerium kam ein Signal, dass die Wiedereinreise an den Bestimmungen des ...