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Nürtinger Bahnstadt und Eisenbahngesetz: Minister Özdemir entgegnet Kritik
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock wirft dem Landwirtschaftsminister vor, die Änderung des umstrittenen Gesetzes zu blockieren.
NÜRTINGEN. Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) novelliert. Demnach sollen Flächen der Deutschen Bahn nur noch für eine Bebauung zur Verfügung stehen, wenn es dafür „ein überragendes öffentliches Interesse“ gibt, heißt es in dem Gesetzestext. Als Ausnahmen genannt werden Vorhaben zur Landesverteidigung oder wichtige Verkehrswege, städtebauliche Vorhaben dagegen nicht. Damit sollen Flächen gesichert werden, die womöglich für künftige Bahnprojekte benötigt werden könnten. Dadurch sind bundesweit Wohnungsbauprojekte betroffen, so auch
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