NTZ+ Landkreis Esslingen
Wahlen im Kreis Esslingen: Dürfen Parteien trotz Widerspruch Werbung verteilen?
„Bitte keine Werbung“ steht gut sichtbar auf dem eigenen Briefkasten. Und trotzdem landen darin regelmäßig Flugblätter zu den anstehenden Wahlen. Ist das rechtens?
LANDKREIS ESSLINGEN. Gleich mehrere Wahlen stehen in den nächsten Wochen an. Da ist es fast selbstverständlich, dass die Parteien auf sich und ihr Programm aufmerksam machen wollen.
Doch mitunter kommt einem beim morgendlichen Gang an den Briefkasten nicht nur die Tageszeitung entgegen, sondern auch ein ganzer Schwall an Partei-Flyern. Und das, obwohl dort extra vermerkt ist „Bitte keine Werbung“. Dürfen sich Parteien darüber hinwegsetzen?
Das gilt für nicht personalisierte Werbung
Die Rechtsprechung ...
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