Nürtingen

AfD-Verbot ist falsch

Dr. Walter Stahli, Nürtingen. Zum Artikel „AfD ist und bleibt ein Verdachtsfall“ vom 14. November.

Aus dem Artikel erfahren wir, dass die Richter des Verwaltungsgerichtshofs der AfD auch eine „Diskriminierung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund vorwerfen. Stimmt das? Ich glaube nicht, denn selbst der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Frohnmaier stammt aus Rumänien. Zudem haben viele AfD-Mitglieder und -Wähler ebenfalls einen Migrationshintergrund. Man kann der AfD vieles vorwerfen, wie zum Beispiel die Nähe zu Putin, die Ablehnung des Euro und der EU und so weiter. Aber man kann nicht bestreiten, dass sie eine von Millionen deutschen Staatsangehörigen demokratisch gewählte Partei ist. Gleichzeitig stellt die AfD eine lästige, ja gefährliche Konkurrenz für die etablierten Parteien dar. Und da alle bisherigen Versuche, die AfD loszuwerden, gescheitert sind, versucht man es nun mit Hilfe des Verfassungsgerichts. So wollen Herr Wanderwitz und seine 112 Mitstreiter Millionen Bürgern die Möglichkeit nehmen, diese Partei zu wählen.

Falls dies geschieht, darf der Bürger nur noch eine der bisherigen demokratischen Parteien wählen. Oder, er geht gar nicht mehr wählen. Ist das die Art von „Demokratie“, die Herr Wanderwitz und seine Mitstreiter anstreben? Wollen wir das? Ich bestimmt nicht.

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