Bildungspolitik sollte vereinheitlicht werden

Rolf Weber, Nürtingen. Zum Artikel „Schrumpfen auf Kommando“ vom 22. Oktober.

Die historisch gewachsenen föderale Strukturen von Deutschland haben unbestreitbare Vorteile. Im Laufe der Jahrzehnte haben sie sich teilweise zum Hemmschuh entwickelt und müssen im Kontext mit erforderlichen strukturellen (und finanziellen) Weiterentwicklungen angepasst werden. Eine Verengung des Themas – wie im besagten Artikel – durch die Verantwortlichen (Politiker/innen) nur auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu kurz. Beispielhaft sollte die gemäß Grundgesetz bei den Bundesländern liegende Bildungspolitik (Kulturhoheit) dringend vereinheitlicht werden. Wobei eine rasche Umsetzung durch die Länderkompetenzen erschwert wird. Eine andere Ausgangslage ist bei den bislang 19 regionalen Verkehrs- und Tarifverbünden in Baden-Württemberg. Hier hat das Land Gestaltungsspielräume. Unser österreichischer Nachbar hat in seinen sieben Bundesländern lediglich jeweils nur einen Verkehr- und Tarifverbund. Seit 2011 regieren die BW-Grünen das Land. Wer hilfsweise im letzten Landeswahlprogramm der Grünen 2021 beziehungsweise auf deren Homepage eine Aussage zur Verschlankung und effizienteren Gestaltung der Strukturen sucht: Pustekuchen!