Diskriminierende Politik gegen Rentenempfänger

Manfred Laukenmann, Nürtingen.

Diese diskriminierende Politik gegen die Rentenempfänger aus der gesetzlichen Rentenkasse geht ständig weiter. In verschiedenen Medien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gelder der Rentenkasse zweckentfremdet werden und so eine gerechte Rentenzahlung verhindern. Aber was passiert – nichts. Im Gegenteil, das rentnerfeindliche System existiert weiterhin.

Verschiedene Größen in der Politik wünschen in letzter Zeit einen „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Aber mit solchen Aussagen kann man die Rentenempfänger nicht noch mehr verhöhnen. Die Pensionäre haben einen Inflationsausgleich von 3000 Euro erhalten, den Rentenempfängern wurde dieser Ausgleich aber verweigert. Eine einheitliche solidarische Krankenkasse gibt es nicht und wird verhindert. Die privat Krankenversicherten wollen die sozialen Lasten nicht mittragen. Die Bürgergeldempfänger, zu denen auch die Geflüchteten gehören, sind alle gesetzlich krankenversichert. Die Beiträge dafür werden aber nur zum Teil vom Staat erstattet. So entsteht im Gesundheitsfonds jährlich ein finanzielles Loch von 9,2 Milliarden Euro. Zum Ausgleichen mussten gut geführte Krankenkassen ihre Rücklagen zwangsweise abführen. Weitere Maßnahmen sollen nun Erhöhungen der GKV-Beiträge, Verschlechterungen und Schließungen von Krankenhäusern sein. Mit den Händen fuchtelnd und starrem Blick hat der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür eine Gesetzesvorlage im Bundestag eingebracht. Es wäre sehr interessant zu wissen, welche Bundestagsabgeordneten in unserem und den näheren Wahlkreisen dieser zugestimmt haben. Aber verhindern kann dieses vorgesehene Gesetz jetzt nur noch der Bundesrat.