Entscheidung gegen Taurus ist richtig

Jürgen Müller, Köngen. Zum Kommentar „Wenn Wahlkampf die Sicherheit toppt“ und zum Artikel „Raketen-Freigabe der USA setzt Kanzler Scholz unter Druck“ vom 19. November.

Im Gegensatz zum Kommentator finde ich die Haltung von Bundeskanzler Scholz, weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, völlig richtig und nachvollziehbar. Die Argumentation, dass Scholz der Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper und deren Einsatz auf russischem Gebiet zustimmen müsse, nur weil die USA diese Erlaubnis für ihre ATACMS-Raketen gegeben haben, überzeugt mich nicht. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass sein Handeln und seine Entscheidungen jederzeit „Deutschland first“ verdeutlichen. Es gibt schließlich schwerwiegende Gründe dafür, dass Deutschland nicht so handeln sollte wie die USA. So kann man die beiden Waffensysteme nicht gleichsetzen, da die amerikanischen Raketen „nur“ eine Reichweite von circa 300 Kilometern haben, die deutschen Taurus dagegen eine von circa 500 Kilometern, sodass mit diesen zum Beispiel auch Moskau erreicht werden könnte. Und kann jemand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass Putin das Überschreiten einer für ihn weiteren roten Linie durch Nato-Staaten nicht zum Anlass nehmen könnte, ein Exempel zu statuieren? Die Lieferung von deutschen Taurus könnte für ihn der entscheidende Anlass sein und auch dafür, hierfür Ziele auf deutschem Staatsgebiet anzugreifen. Er könnte dabei auch davon ausgehen, dass die USA unter Trump die Nato-Beistandsklausel nicht umsetzen würden, um keinen dritten Weltkrieg zu riskieren. Die Folgerung des Kommentators, Bundeskanzler Scholz ginge der Wahlkampf vor Sicherheit, ist deshalb falsch. Denn es ist genau umgekehrt. Weil für Scholz die Sicherheit Deutschlands erste Priorität hat, bleibt er auch in Wahlkampfzeiten seiner Position treu.