Keine gute Nachricht für die Demokratie

Hans Köhler, Wendlingen. Zum Artikel „Ein Gesetz soll die Demokratie fördern“ vom 15. Dezember.

Kürzlich stellte die Ampelregierung die Kernpunkte eines sogenannten „Demokratieförderungsgesetzes“ vor. Mit diesem Gesetz will die Ampel die Förderung von Demokratieprojekten in Organisationen und Vereinen durch den Bund festschreiben und zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung stärken und fördern. Bedingung ist, dass die Projekte gemeinnützig sind und sich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verpflichtet sehen. Wenn ich diverse Äußerungen aus der Ampelkoalition richtig deute, dann denkt diese dabei eher an linke Gruppen und Organisationen. Und da beginnen meine erheblichen Zweifel an dem geplanten Gesetz.

Wer beurteilt den Einsatz für die Demokratie? Wird der Einsatz zum Beispiel gegen den Linksextremismus in gleicher Weise gefördert wie der Einsatz gegen den Rechtsextremismus oder bekommt dieser Einsatz ein paar Fleißkärtchen mehr? Ist auch ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat notwendig?

Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst eine neue Art von Untertänigkeit. Etwas, was ein echter Demokrat gar nicht wollen kann. Daraus folgt für mich: Der Staat sollte sich aus der zivilen Gesellschaft weitgehend heraushalten.

Er sollte zu Kritik und Eigenverantwortung ermuntern und den Rechtsstaat als Rahmen stärken. Um die Demokratie zu schützen, bedarf es nicht einer gesinnungsethisch durchformatierten Gesellschaft am Gängelband des Staates. Um die Demokratie zu fördern, bedarf es zuallererst der Erkenntnis, dass demokratische Freiheiten stets auch mit Pflichten verbunden sind. Und nicht zuletzt bedarf es in Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen einer entsprechenden Unterrichtung über das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates. Für all das benötigt man kein „Demokratieförderungsgesetz“.

Bundesfamilienministerin Paus möchte das Momentum nutzen und bemüht die kürzlich vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu, um die Notwendigkeit eines „Demokratieförderungsgesetz“ zu begründen. Dabei hat gerade die Großrazzia gegen das Milieu der Reichsbürger gezeigt, dass ein Rechtsstaat wehrhaft die Demokratie schützen kann, wenn er seine Stärken und Möglichkeiten ausschöpft.

Dass die Ampelkoalition ein „Demokratieförderungsgesetz“ will, ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen. Und das kann man als Demokrat nicht wirklich wollen.