Machtpolitik – Feinde der Demokratie?

Eugen Schnell, Nürtingen.

In einem Leitartikel der Nürtinger Zeitung vom 23. September schrieb Tobias Peter als Schlusssatz: „Die kommenden Jahre müssen solche des guten Regierens und des Zuhörens sein. Sonst profitieren am Ende nur die Feinde der Demokratie.“

Jetzt, nach dem Bruch der Ampel, ist das gute Regieren zu einem Stillstand beziehungsweise zu einem Chaos gekommen. Scholz wollte die Vertrauensfrage am liebsten erst nächstes Jahr stellen. Jetzt ist er zwar bereit, am 16. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen, damit am 23. Februar gewählt werden kann. Das sind aber vom 12. November an gerechnet 103 Tage. Die Rumpfampel will zwar noch dies und das als Gesetz durchbringen, aber mit einem so abgehobenen, die Realität verkennenden Kanzler, ist nicht viel mehr als Stückwerk zu erwarten. Die CDU will die Macht übernehmen, aber mit wem? Die Brandmauer hält ihn ab, mit der AfD zu kooperieren. Er opfert deshalb lieber die nächsten drei Monate Deutschland, nimmt noch weitere Pleiten in Kauf und es kommen noch mehr Menschen bis dahin zu uns, die kein Bleiberecht haben. Die oben genannten Feinde der Demokratie sind nicht die AfD, denn sie wollen mit ihrem Programm handeln, damit es mit Deutschland aufwärtsgehen kann – so bald wie möglich und nötig. Das bedeutet: Energiekosten senken, Grenzen sichern, CO₂-Steuer, Lieferkettengesetz und Verbrennerverbot abschaffen. Die Feinde der Demokratie sind die, welche gegen eine demokratisch gewählte Partei eine Brandmauer errichten. Jetzt muss gehandelt werden, parteipolitisches Kalkül muss außen vor bleiben. Drei Monate warten ist verantwortungslos gegenüber den Unternehmen, den Bürgern und gegenüber der Zukunft unserer Jugend.