Nie wieder ist jetzt

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Politischer Aktivismus des Verfassungsschutzes“ vom 23. Januar.

Der Schreiber begeht schon im ersten Ansatz massive Denkfehler – es ist der Auftrag des Verfassungsschutzes, unser Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zu schützen. Keineswegs handelt es sich um politischen Aktivismus, wie hier offensichtlich von rechtsextremer Ideologie geleitet postuliert wird. Von dieser verfassungs- wie menschenfeindlichen Ideologie geleitet, kann er und andere, die diesen braunen Rattenfängern folgen, natürlich auch nicht meinem Wunsch nachkommen, ihr Verhalten zu hinterfragen. Es ist auch nicht nur in Thüringen so, dass diese vermeintliche Alternative gesichert rechtsextrem ist; erst am 21. Januar 2025 urteilte das sächsische OVG genauso: „Es lägen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der AfD-Landesverband Sachsen Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien.“ Auch in Sachsen ist die vermeintliche Alternative gesichert rechtsextrem, in Sachsen-Anhalt ebenfalls. Es reicht ein Blick in das Machwerk, das diese Partei im Falle einer Wahl umsetzen würde: „Wir wollen eine Migrationspolitik im Interesse Deutschlands: Einführung konsequenter Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer und Remigration“, kann man da lesen. Einfach nur grundgesetzwidrig. Auch wenn der älteste Kanzlerkandidat nach Adenauer, Merz, aktuell Ähnliches fordert. Der mit „Remigration“ umschriebene Fremdenhass und das von brauner Einfalt getragene Familienbild dieser Partei sind von vorgestern und von der Idiotie geleitet, die unser Land schon einmal ins Verderben stürzte. Nie wieder ist jetzt. Nie wieder eine Regierung, die unsere Verfassung und die Grundrechte aller lebenden Menschen in Frage stellt.