Parteien der Mitte müssen handeln

Bernd Weber, Nürtingen.

Das sogenannte Migrationsgesetz ist im Bundestag gescheitert. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Die Empörungsshow erreicht ihren Höhepunkt. Dieses Gesetz sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nichts daran ist rechtsradikal, etwas ähnliches gab es in der Groko schon vor knapp zehn Jahren. Merz wollte ein Zeichen setzen, dass wenigstens er es mit diesem Thema ernst meint. Dabei ging er wohl zu forsch und unabgesprochen vor. Hätte er Erfolg gewollt, wäre der Antrag nach der Wahl besser gewesen. Scholz tat das, was er am besten kann: Die Schuld für die eigene Agonie bei anderen suchen und im Zweifelsfall lieber nichts tun. So warten wir immer noch auf die 400.000 Wohnungen pro Jahr, die Abschiebung in großem Stil und auch die Ukraine lassen wir am ausgestreckten Arm verhungern. Platz elf bis 14 in der Unterstützung pro Kopf. Die Wiedererlangung der Verteidigungsbereitschaft kommt in Jahren auch nicht voran. Zum Wohle des Staates hätten es Rot und Grün zweimal in der Hand gehabt, den sinnvollen fünf Punkten zuzustimmen. Aus wahlkampftaktischen Gründen haben sie der AfD eine Bühne bereitet, die sich in den drei Jahren Ampel verdoppelt hat. Es wird in der linken Berliner Blase vollkommen ignoriert, dass sich auf der anderen Seite der „Brandmauer“ nach Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bundesbürger befinden, die sich dringend einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wünschen. Andere Länder haben ihre Gesetze zum Wohl ihres Landes auch entsprechend angepasst oder besser umgesetzt. Die Ampel konnte und wollte es nicht und wollen wir nicht bald eine extremistische Regierung haben, müssen die Parteien der Mitte zusammenstehen und vor allem handeln. Das wäre staatspolitische Verantwortung. Danach können wir uns auch der ruinierten Wirtschaft und den drei Millionen Arbeitslosen widmen oder weiter in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.