Vor den Kopf gestoßen

Gerlinde Maier-Lamparter, Köngen. Zum Artikel „Die Wirtschaft fordert – und der Kanzler verspricht“ vom 23. Oktober.

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach auf dem Arbeitgebertag, dass das Lieferkettengesetz „wegkommt“. Allerdings weiß er ganz genau oder sollte wissen, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) nicht abgeschafft werden kann. Mit seinen missverständlichen Aussagen stößt der Kanzler sowohl verantwortungsvolle Unternehmen vor den Kopf, als auch seine eigene Partei, allen voran Minister Hubertus Heil (SPD), der derzeit den Gesetzentwurf für das EU-Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene erarbeitet. Herr Scholz, stellen Sie ihre Äußerungen klar! Auch die Behauptung, dass die EU an der angeblich überbordenden Bürokratie schuld sei, stimmt nicht. Mit dem EU-Lieferkettengesetz droht keine weitere Bürokratie – es werden sogar bestehende Pflichten vereinfacht. Neue Berichtspflichten sind nicht vorgesehen.