Was macht Herr Lucha da?

Beate Schweinsberg-Klenk, Vorstand SPD Wernau, Plochingen.

Welcher Dämon reitet den Sozialminister Manfred Lucha? Der SPD-Kreisvorstand 60+ Esslingen ist entsetzt, dass er offenbar einen Angriff auf die Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft, nämlich die pflegebedürftigen Bewohner von Alters- und Pflegeheimen, plant. Er, dessen Amtspflicht es ist, diese Menschen zu schützen und zu fördern, will ihnen den Schutz entziehen und gleich dazu noch ihre demokratischen Mitwirkungsrechtsrechte. In Zeiten, in denen es in den Pflegeheimen wegen des Mangels an Mitarbeitern sowieso drunter und drüber geht und deshalb eine verstärkte staatliche Regel-Kontrolle dringend erforderlich wäre, möchte Lucha die vorgeschriebene staatliche Aufsicht stark einschränken, nämlich nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre. Das Institut der „Heim-Beiräte“, das sind die Vertreter der Heimbewohner, soll gleich ganz abgeschafft werden. Luchas Begründung ist wirr. Angeblich geht es um die „Reduzierung von Bürokratie“ und Beiräte würden sich ohnehin nur noch schlecht finden lassen. Nun, wenn irgendwo Beiräte nicht zur Verfügung stehen, mag man dort ohne Beiräte verfahren. Deshalb muss man aber nicht die ganze Institution abschaffen. Die Pflegemultis reiben sich die Hände in der Erwartung, bald die lästige Staatsaufsicht loszuwerden. Und dies alles, obwohl ein Heimplatz derzeit so teuer ist wie nie. Er kostet mehrere Tausend Euro im Monat. Es stellt sich die Frage, ob ein Sozialminister, der den Schutz der Schwächsten im Lande als unnötige Bürokratie abtut, noch tragbar ist. Diese Frage richtet sich an den Ministerpräsidenten.