Welche Veränderungen bringen Neuwahlen?

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Umfrage: Mehrheit wünscht sich vorgezogene Neuwahl“ vom 2. November.

Laut des Berichts wird die CDU vermutlich stärkste Kraft im Bundestag. Selbst, wenn diese die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl erreichen würde, bliebe der Kurs doch der Gleiche. Denn das Heizungsgesetz beispielsweise stammt aus der Feder von CDU/CSU – noch aus Merkels Zeiten. Die Grünen haben es nur etwas „frisiert“ und umgesetzt. So wurde der Green Deal in Brüssel, unter Frau von der Leyen (CDU) beschlossen, Merz wird diesen weiter umsetzen. Der Green Deal kann aber nur mit den 500.000 Tonnen großen Lithium-Lager und den anderen Rohstoffen der Ukraine gelingen. Herr Merz wird auch in Sachen Waffenlieferungen auf „Ampelkurs“ bleiben. Das Renteneintrittsalter soll, so Merz, an die Lebenserwartung angepasst werden. Letztendlich kann der Bürger froh sein, wenn er mit 70 in Ruhestand gehen darf. Denn es fehlen Steuerzahler und deren Steuern für die Allüren unserer Gewählten. Vermutlich wird es unter Merz viele „Pro-BlackRock“ Entscheidungen geben. Die Konstellation Merz - BlackRock ist ähnlich wie Schröder - Gazprom. Im Grunde ist es aber zunehmend unerheblich, welche „Versprechungen“ die nationalen Politiker machen, denn 85 Prozent der Gesetze werden in Brüssel erlassen. Die Bundesregierung wird als Regierung zunehmend obsolet und degradiert sich im Grunde selbst zum Erfüllungsgehilfen von Brüssel. Von einem souveränen Staat und mehr Mitsprache der Bürger kann immer weniger die Rede sein. Mit den etablierten Parteien, inklusive der Grünen, wird es aber sehr wohl Veränderungen geben, leider nur nicht zum Vorteil des Souveräns. Der Bürger darf zwar demokratisch wählen, aber eben nur zwischen Pest und Cholera. So wird auch die nächste Regierung den ungenierten Zugriff, auf das mehrfach versteuerte Ersparte, weiter vorantreiben. Die neue Grundsteuer ist da erst der Anfang.