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Verwaltungsgericht bestätigt Stadt

Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Hotel am Neckar wird abgelehnt

Nürtinger Zeitung 222 61
Veröffentlicht: Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Hotel am Neckar wird abgelehnt

NÜRTINGEN (nt). Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ hat gerichtlich erwirken wollen, dass die Stadt Nürtingen keine Entscheidung treffen oder vollziehen darf, die dem Bürgerbegehren gegen der Verkauf von Grundstücken zum Bau eines Hotels am Neckar entgegenstehen würden. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Feststellung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Das Gericht ist nun der Argumentation der Stadt Nürtingen gefolgt und hat den Antrag der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative für unzulässig erklärt. Dies teilt die Stadt mit.

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