Die grün-rote Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Elemente der direkten Demokratie und auch damit mehr Bürgerbeteiligung zu befördern, auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene. Die Gesetze dazu beschloss der Landtag im Oktober, seit Anfang Dezember ist die geänderte Gemeindeordnung dafür in Kraft.
Mit ihrer Mehrheit beschloss die Regierungskoalition Änderungen in der Gemeindeordnung, unter anderem zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Auch auf Landesebene wurden die Hürden für Volksentscheide niedriger gesetzt. An der notwendigen Verfassungsänderung musste die ...
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