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Nürtingen verschiebt Entscheidung zur Verpackungssteuer
Mit 5:6 Stimmen wurde ein Antrag der SPD abgelehnt. Die Verwaltung will abwarten bis Rechtssicherheit bestehe.
NÜRTINGEN. Die Nürtinger Verwaltung will sich mit einer Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen befassen, jedoch zunächst abwarten, ob es nicht noch ein gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt. Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, sich jetzt schon für die Steuer auszusprechen, wurde im Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss denkbar knapp mit 5:6 Stimmen im Ausschuss abgelehnt.
Tübingen hat den Stein ins Rollen gebracht, doch bevor die Initiative des Oberbürgermeisters Boris Palmer so richtig Fahrt aufnahm, bremste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...
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