Nach Drohungen gegen Ostfilderner OB: Appell von Landrat und Bürgermeistern an Einwohner des Kreises Esslingen

Einen offenen Brief mit einem Appell an die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Esslingen haben am gestrigen Mittwoch Landrat Heinz Eininger, Michael Schlecht, Vorsitzender des Gemeindetags-Kreisverbands Esslingen, und die Oberbürgermeister Matthias Klopfer (Esslingen), Christoph Traub (Filderstadt), Dr. Johannes Fridrich (Nürtingen), Dr. Pascal Bader (Kirchheim), Roland Klenk (Leinfelden-Echterdingen) und Christof Bolay (Ostfildern) unterzeichnet und per Mail versendet. In dem Appell heißt es wörtlich: „Wir wissen, dass die Belastungen infolge der Coronapandemie nach zwei Jahren im Krisenmodus für jeden Einzelnen hoch sind. Wir appellieren an alle Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Esslingen: Bitte wahren Sie den Respekt untereinander und zeigen Sie weiterhin Solidarität für Ihre Mitmenschen. Jede Impfung, jede Abstandswahrung, jeder korrekt angewandte Mundschutz ist ein Beitrag, die Pandemie zu stoppen.

Im Zuge von organisierten Spaziergängen in den Städten und Gemeinden im Landkreis beobachten wir eine zunehmende Aggressivität unter den Teilnehmenden. Infolgedessen nehmen auch Hasskriminalität im Netz und Drohungen gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu. Jüngstes Beispiel ist die Androhung von Gewalt gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay, nachdem in Ostfildern – wie in anderen Städten und Gemeinden im Landkreis – unangemeldete Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt worden sind.

„Wer bedroht wird, verdient den Schutz der gesamten Gesellschaft“

Für uns alle ist die andauernde Pandemie mit ihren Einschränkungen und nötigen Vorschriften eine Herausforderung. In unserer Demokratie sind freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und freie Wahlen verfassungsmäßig geschützt und möglich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung erreicht aber dort Grenzen, wo sachliche Kritik ausbleibt und stattdessen Beleidigungen, Hetze und Gewalt geäußert und angewandt werden. Die Häufung und Schwere der Beleidigungen und Drohungen erreicht mittlerweile ein Niveau, das nicht mehr hinnehmbar ist.

Wer für seinen Einsatz für ein funktionierendes Miteinander in den Städten, Gemeinden und Kreisen verbal oder körperlich angegriffen und bedroht wird, verdient den Schutz und die Unterstützung des Staates, vor allem aber auch der gesamten Gesellschaft. Wir bitten Sie um einen respektvollen Umgang miteinander. Seien Sie ein Teil einer Gemeinschaft, in der jede und jeder auch Verantwortung füreinander trägt.“ red