Das multipel gesteuerte Parlament

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Union: Ampel verursacht Sicherheitslücke“ vom 3. Dezember.

Während des öffentlichen Schlagabtausches im Bundestag – begleitet von Medien – praktizieren Parteien inzwischen ihr Ego mit Gassenniveau, bei Verhinderung kluger Entscheidungen. Der Kompromiss, die Weiche zur Einigung, ist dabei das dauergerupfte Huhn in Parlament und auf der Straße. Ständige Hinterfragung oder Einmischung der Bürger, der Wähler und der Medien während der Arbeitsprozesse ist keine akzeptable Beeinflussung. Parlamentarier sind Getriebene. Fragwürdig ist auch der Fraktionszwang; er sollte der Anspruch für eine angemessene Ausnahme (zum Beispiel Gesetzgebung) sein, nur ermöglicht durch die Genehmigung der parlamentarischen Führung. Eine lang funktionierende gesetzgebende Versammlung bedarf allgemeiner sachlicher beziehungsweise funktionaler Erneuerung und Sicherung ihrer Geschäftsordnung. Der Wandel von Zeiten und Nutzer verhindert leider jede finale Festschreibungsmöglichkeit – sie wäre so wenig sinnvoll, wie es die Bezugs ferne Interpretation eines konfessionellen Kodexes aus einem anderen Jahrtausend ist.