Demokratie oder Brandmaurerkratie?

Eugen Schnell, Nürtingen.

Während in Deutschland die ehemalige Arbeiterpartei zur Nichtarbeiterpartei schrumpft, gewinnt die AfD über dreimal so viele Wähler unter der Berufsgruppe der Arbeiter, nämlich 39 Prozent. Einer Partei mit dem höchsten Arbeitnehmeranteil die Teilnahme am politischen Diskurs vorzuenthalten, ist unfassbar. Aber Herr Merz grenzt sie weiterhin aus, mit Attributen wie „rechtsradikal“ und „rechtsextremistisch“. Auch bei den Medien, der SPD und den Grünen, ist es nicht anders. Sie diffamieren in ähnlicher Weise, obwohl die AfD für Friedensverhandlungen und für Grenzkontrollen steht und die direkte Demokratie wie in der Schweiz auf dem Wahlprogramm hat. Weder die jetzige US-amerikanische Regierung noch Russland noch China benutzen diese diffamierenden Attribute in Bezug auf die AfD. Im Gegenteil: Sie genießt derzeit eher mehr Anerkennung, als jede andere Partei in Deutschland. Eine Thüringer Bürgermeisterin ohne Parteizugehörigkeit äußerte sich bei „Hart aber Fair“ am Montag nach dem Wahlsonntag, dass der Großteil der AfD-Wähler bei ihr im Wahlkreis in der Gegend nicht rechtsextrem ist und deswegen könnten die Leute das nicht mehr hören. Sie sagte weiter: „Also, das ist ganz schlimm, wie die Menschen da diffamiert werden. Und ich würde der Politik raten, […] dass die Politik zusammenarbeitet. Denn wenn man etwas ignoriert, wird das nur noch schlimmer.“

Die Anliegen von 36,1 Prozent der Wähler im Osten, fast doppelt so viele wie die von der CDU im Osten, werden durch die Brandmauerpolitik von Merz einfach „abserviert“, vor 1989: Backsteinmauer, 2025 Brandmauer. Nicht von Honecker errichtet, sondern von den sich selbst als „demokratische Mitte“ bezeichnenden Parteien. Parteiübergreifende Arbeit zum Wohle aller, vor allem zum Wohle unserer arbeitenden Bevölkerung und unserer schwächelnden Wirtschaft duldet keinen Aufschub. Aber die Fütterung der NGO‘s mit Steuergeldern zur Bekämpfung der AfD hat ja zurzeit höhere Priorität für die SPD und die Grünen.