Der eigentliche Dammbruch

Simon Kromer, Wendlingen. Zum Leitartikel „Kein Recht des Stärkeren„ vom 3. Februar.

Die CDU hat einen Entschließungsantrag, der gar keine Gesetze verändern und sie damit auch nicht brechen kann, erfolgreich zur Abstimmung gestellt. Wo nach Herrn Gottschalk der „Regelbruch“ durch das „Recht des Stärkeren“ sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Die Reaktion von links brachte einerseits heftigen Widerspruch hervor, weil die AfD nötig war, um eine Mehrheit zu erlangen. Hier soll laut anderer Artikel ein „Dammbruch“ vorliegen und man kann ja darüber streiten, auch wenn letztlich nur eine demokratisch legitimierte Mehrheit des Bundestags einen Antrag durchgebracht hat. Was in meinen Augen einen wirklichen „Dammbruch“ darstellt, ist, dass, angestachelt von der Empörung aus dem linken Lager, mehrere CDU-Büros von linken Extremisten angegriffen, teilweise besetzt wurden und die CDU-Zentrale wegen einer Bedrohung geräumt werden musste. Die „demokratische Mitte“ registrierte das teilweise, aber von moralischer Empörung darüber habe ich bis jetzt fast nur in der „Welt“ gelesen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die nicht abgegebenen Stimmen von CDU und FDP, die das Zustrombegrenzungsgesetz zwei Tage später verhindert haben, genau dieser Einschüchterung durch einen Mob entsprangen. Wo wird hier das „Recht des Stärkeren“ verurteilt? Und dann wagt Herr Gottschalk es – da kann er noch so sehr auf Unterschiede hinweisen - Friedrich Merz, der im Gegensatz zu Olaf Scholz kompromisslos dafür eintritt, die Ukraine vor Putin zu beschützen, verbal in die Nähe des russischen Präsidenten zu rücken. Um noch mehr Hass zu schüren? Das ist infam. Wenn das nächste Mal Herr Habeck seine Fähre verpasst oder irgendein Grünen-Parteitag nicht stattfinden kann, weil ein paar Landwirte Radau machen, sollte man sich vielleicht besser einmal daran erinnern, wie selektiv man „das Recht des Stärkeren“ verurteilt, das angeblich in der politischen Sphäre keinen Platz habe.