Die klaren Regeln für die Bürgerbeteiligung

Dorothea Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Kurze Denkpause brachte die Wende“ vom 26. Juli. „Die Karten werden neu gemischt“ lautete die Überschrift des Zeitungsartikels über die Gemeinderatssitzung vom 22. Februar. Schon damals konnte man die falschen Asse aus dem Ärmel blitzen sehen und den 4701 Bürgern, die einen Bürgerentscheid wollten, wurden die Karten aus der Hand genommen. Am 24. Juli heißt der Spielvorschlag nun „Bürgerbeteiligung“. Dazu gibt es klar formulierte Spielregeln, die 2013 ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen wurden. Darin stehen Begriffe wie „Transparenz“, „frühzeitige, umfassende Information“, „Beauftragter für Bürgerbeteiligung“ und „Beirat für Bürgerbeteiligung“. Leider sind die Spielregeln in der Schublade vergessen worden und es entspinnt sich eine hitzige Debatte.

Schließlich verabredet man, beim nächsten Treffen nach der Sommerpause alles zu klären. Nächster Spielvorschlag: „Monopoly“. Heißt es „Gehe zurück auf Los“ oder „Rücke vor bis auf Los“? Schließlich einigt man sich, dass das „Hotel“ doch nicht sein muss. Im Zuge der allgemeinen Erleichterung über die Annäherung wechselt der Spielleiter zum „Hütchenspiel“. Als reine „Formsache“ muss der Beschluss vom 22. Februar (Hotel ist gesetzt) aufgehoben werden. Er erwähnt nicht, dass damit auch der Verkaufsbeschluss an Herrn Neveling vom 14. November 2017 wieder in Kraft tritt.

Schon zwei Tage später wird das Spiel „Bürgerbeteiligung“ weitergespielt. Der Spielleiter hat offensichtlich die Spielregeln immer noch nicht gelesen. In der Einladung der Zufallsbürger geht es um die „Freiflächen um das geplante Projekt . . .“. Bis jetzt liegen für diese Grundstücke nur Pläne vom Hotelinvestor Neveling vor. Vielleicht wären für die Zufallsbürger doch einige Vorinformationen wichtig. Über Google oder die Homepage der „Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar“ findet man die Spielanleitung unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung Nürtingen. Am Ende wird doch wieder „Monopoly“ gespielt. Ob dann wohl Herr Neveling ein Hotel in der Schlossallee (oder Neckarstraße?) baut?