Ein Staat zwischen Gleichheit und Realität

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „BDA fordert weniger Sozialbeiträge“ vom 23. Januar.

Ein Staat, der das Gleichheitsprinzip in seiner Verfassung verankert hat, es jedoch in zentralen Bereichen versäumt, dessen Einhaltung zu gewährleisten, kann nur als eingeschränkter Rechtsstaat gelten – auch wenn seine Grundeigenschaften ansonsten bestätigt werden.

Beispielsweise führen unterschiedliche Renten und die ungleiche Versorgung kranker Bürger durch das Klassensystem bis heute zu einer existenziellen Trennung unserer Bevölkerung. Der Staat hält damit an einem überkommenen Unrecht fest – sowohl gegenüber seinen Bürgern als auch gegenüber dem Grundgesetz. Gleichzeitig wird eine größere Wirtschaftlichkeit verpasst, die durch eine einheitliche Lösung erreichbar wäre.

Für Solidarität, wie sie der Verfassungsauftrag fordert, können die Bürger demnächst mit ihrem Wahlzettel sorgen – vorausgesetzt, die Auswahl künftiger Volksvertreter wird gewissenhaft hinterfragt. Es ist sowohl unsere Verantwortung als auch die der Delegierten, die Einhaltung ideeller und formaler Rechtsvorgaben zu sichern, um ein friedliches und gemeinschaftliches Leben in diesem Staat zu ermöglichen – und dabei auch den Gefahren durch „Minenleger“ von außen oder im eigenen Haus entgegenzutreten.

Wenig empfehlenswert ist es, Parteien nur nach ihrem augenblicklichen Erscheinungsbild zu wählen. Neue Parteien werfen oft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Tragweite ihrer Absichten. Bei etablierten Parteien hingegen gründen die Haltung und Tendenzen auf den Erfahrungen und Leitgedanken vergangener Generationen, was sie – ungeachtet aktueller Wahlaussagen – grundlegend einordnen lässt. Diese Parteien haben zudem bereits bewiesen, ob sie fähig sind, unseren Staat zu führen – oder eben nicht.

„Wählt mich, ich kann es!“ macht noch keinen Kanzler. Ebenso wenig ist ein politisches Versprechen eines Einzelnen oder seiner Partei ein einklagbarer Vertrag – so sehr man sich das manchmal wünschen würde.