Eine Zustimmung ist keine Zusammenarbeit

Rüdiger Haase, Großbettlingen. Zum Kommentar „Verändert Merz´ Tabubruch das Land“ vom 30. Januar.

„Dumm Tüch“ war meine als gebürtiger Norddeutscher erste Spontanreaktion. War das jetzt von einem SPD-Wahlkampfposter abgeschrieben? Angeklagt wurde eine nicht gelungene Debatte im Sinne gelungener Migrations-Vitas. Auf die Frage, weshalb das nicht gelungen ist, wurde aber in keiner Weise eingegangen. Diese „Debatte“ ist offensichtlich nicht gelungen, weil sie von der Rumpfregierung offensichtlich als Plattform für Wahlpropaganda genutzt wurde. Und natürlich lenkt das geschickt ab vom wirklichen Problem: der wirtschaftlichen Krise. Und wieso ist nach Ansicht von Tobias Peter ein Tabu gebrochen worden oder gar die sogenannte Brandmauer eingerissen worden? Ohne die AfD in Schutz nehmen zu wollen, kann man die Fakten doch nicht einfach ausblenden: Hinter ihr stehen in einigen Landesverbänden immerhin eine Wähler-Schar von 20 Prozent und mehr, demokratisch gewählt. Ist hierzu schon mal in der Presse hinterfragt worden, weshalb? Und wenn eine Partei im Bundestag einen Antrag einbringt und eine andere dem zustimmt, ist das noch lange keine Zusammenarbeit. Dies wird aber im Kommentar suggeriert. Das würde doch dazu führen, dass jeder gut gemeinte Antrag vorher mit der AfD abgestimmt werden müsste. Ein scheußlicher Gedanke. Zu guter Letzt: Der von der Presse wohlgefällig übernommene Begriff der „Brandmauer“ ist doch eher ein Armutszeugnis der gescheiterten Regierung. Ich kann doch nicht in einer Demokratie, in der die Diskussion um die beste Lösung ein Grundpfeiler meiner Überlegungen sein soll, meinen politischen Feind nicht einfach ausblenden. Scheut man die sachliche Auseinandersetzung? Als liberaler Demokrat sehe ich diese Entwicklung mit größtem Bedauern.