Erpressungsversuch schiefgelaufen

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „Plötzlich steht Friedrich Merz als der Verlierer da“ vom 1. Februar.

Die Wachstums-CDU hat mit Friedrich Merz' hektischer Zeit-Druck-Aktion für ein Wachstum von Zweifeln und Ratlosigkeit gesorgt. Friedrich Merz hat wiederholt behauptet, „mit denen da“ von der AfD mache die CDU keine gemeinsame Sache. Merz ließ in der tatsächlich komplexen und belastenden Sachlage zur Migration glauben, er wisse, wie es geht und dafür gäbe es auch andere Mehrheiten als Rot/Grün. Fälschlicherweise wollten er und seine CDU es so aussehen lassen, als hätte die Ampel in der Sache nichts getan. Um Rot/Grün in seine Richtung zu zwingen, ist Merz sehenden Auges nach weit rechts abgebogen. Er wollte sich und seine Partei in den letzten Stunden der Legislaturperiode mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ noch schnell als Macher positionieren – und sei es mit den Stimmen der AfD. Wohl wissend, dass sich damit kein einziges Attentat verhindern lässt und dieses Gesetz im Bundesrat nicht angenommen würde. Wohl wissend, dass sein Alleingang EU-Recht brechen würde. Merz hat das nicht gekümmert. Abwarten, bis Ende Februar, das wollte er nicht. Warum eigentlich nicht? Friedrich Merz hat Porzellan zerschlagen. Sein erpresserisches Druckmachen und das „Egal, woher die Stimmen kommen“ hat einen Sturm ausgelöst. Er hat damit nicht allein sein Wort gebrochen, sondern das Vertrauen in das Nie-Wieder-Gebot untergraben. Mit demselben mackerhaften Sickergift von Zwang und Spaltung, wie es die AfD und auch Trump versprühen, hat Merz die CDU von Angela Merkel abgesetzt. Die war glaubwürdig. Tragfähigkeit von Allianzen ignorieren und Migration als vermeintlich einfachen Hebel zu missbrauchen, das riecht gefährlich nach AfD. Das inszenierte Schauspiel von Herrn Merz im Parlament, die anschließende Täter/Opfer-Verkehrung in den Medien: „Schuld daran sind Rot/Grün“, all das zeigt die Blindheit für Gefahr von rechts, schwächt das Vertrauen und schadet einem vernünftigen Miteinander. Gerade im Wahlkampf wird sichtbar, was jemand kann und wofür das Gespür fehlt.