Es braucht vertrauensvolle Regierungsarbeit

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „Es ist schon längst alles gesagt“ vom 10. Februar.

Wolfgang Molitor schreibt vom Wahlkampf und greift die 800.000 Demonstranten vom Wochenende im ganzen Bundesgebiet an. Er meint, es sei „alles gesagt“ und legt nahe, dass „reden, reden, reden“ nicht weiter nötig sei. Wieso? Vielleicht trüben Umfragen das Verständnis für Demokratie und Wahlen. Dabei ist klar, dass nicht eine Person oder Interessengruppe gewinnen wird. Die Bevölkerung, ganz Europa will und braucht Koalitionsfähigkeit, braucht Miteinander, auch vertrauensvolle Regierungsarbeit. Darüber muss geredet werden. Nun hat ernstzunehmende Sorge um demokratisches Handeln am Wochenende eben 800.000 auf die Straße getrieben. Aus dem politischen Durcheinander wächst auch ein Gespür in der Bevölkerung heran, dass mit autoritärem Gestus vorgetragenes Basta-Handeln und Versprechen, die einfache und schnelle Lösungen für komplexe Probleme suggerieren, die Stimmung und Zutrauen in den Keller fahren lassen. Ängste schüren, polarisieren und ignorieren, das ist Gift. Über die Frage, wie es anders gehen kann, muss geredet werden.

Es verwundert schon sehr, wie leicht der Autor die bestehenden Gefahren bei Rot/Grün, also links, ablädt. Das schließt er aus Faschismus-Warnungen auf den Demos, die er ‚dumm‘ findet. Zugleich wächst die AfD, wächst eben auch sehr simple rechtsextremistische, anti-europäische, diskriminierende und revisionistische Zustimmung. Wegen Rot/Grün, wirklich? Ist es nicht vor allem dumm, deren Sprache und Themen zu kopieren, deren Stimmungsmache zu verstärken? Wollen wir wirklich wieder rechts-nationale Politik wie in Ungarn oder USA? Die Frage: Was liegt hinter dem Problem, dass bislang keine der Parteien im Bundestag einen angemessenen Umgang mit der AfD gefunden hat, es verdient mehr als links/rechts-Schuldzuweisungen. Vor allem die jungen Menschen im Land verdienen Hoffnungsvolleres, und die Überwindung der Einseitigkeiten und Maßlosigkeiten aus dem 20. Jahrhundert. Wenigstens wir Alten sollten die Jungen mit der Wahl unterstützen, nicht weiter verharmlosen und spalten.