Für soziale Gerechtigkeit sorgen

Jürgen Merkle, Neuffen.

Die kürzlich beendeten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD werfen besorgniserregende Fragen auf. Es zeichnet sich ab, dass Sparmaßnahmen erneut jene treffen sollen, die am wenigsten Widerstand leisten können: Arbeitnehmer und Rentner. Die als „Wahlgeschenk“ kritisierte Mütterrente soll um magere 20 Euro pro Monat für vor 1992 geborene Kinder erhöht werden. Gleichzeitig subventioniert der Staat fossile Dienstwagen mit 13,7 Milliarden Euro jährlich. Diese Diskrepanz ist schwer zu rechtfertigen. In der Rentenpolitik droht die Abkehr von der 48-Prozent-Festschreibung des Rentenniveaus. Der Bund zahlt 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse, während Beamtenpensionen mit 102,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Diese Ungleichheit untergräbt die Generationengerechtigkeit. Besonders irritierend sind die Privilegien der Bundestagsabgeordneten: Monatliches Grundgehalt: 11.227,20 Euro, steuerfreie Kostenpauschale: 5.349,58 Euro, Mitarbeiterpauschale: 25.874 Euro, Büroausstattung: 1.000 Euro monatlich. Insgesamt verfügt ein Abgeordneter über 43.450,78 Euro monatlich. Zudem erhalten sie großzügige Reisevergünstigungen und Rentenansprüche. Nach nur vier Jahren im Bundestag entsteht ein monatlicher Rentenanspruch von 1.059 Euro – ein Betrag, den viele Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht erreichen. Während Unternehmen in Krisenzeiten Lohnkürzungen fordern, wäre es angemessen, wenn auch Abgeordnete ihren Beitrag leisten würden. Ein Verzicht von nur 1.000 Euro pro Abgeordnetem würde jährlich 7,5 Millionen Euro einsparen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten überdenkt und echte soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die kommenden Koalitionsverhandlungen müssen diese Schieflage adressieren und faire Lösungen für alle Bürger finden.