Lärmaktionsplan Ja oder Nein

Klaus Nägele, Nürtingen.

Wie fühlt es sich an, wenn ein Gemeinderat durch die Macht der Mehrheit einen Plan zum Schutz der eigenen Bevölkerung verhindert? Die Aufgabe der Stadtverwaltung und damit auch des Gemeinderats ist der Schutz der Schutzbefohlenen. Schutzbefohlen sind im Lärmschutzplan alle Anwohner an bestimmten Straßen – und in der Folge auch die besonders zu schützenden Teilnehmer am Straßenverkehr: Kinder, Senioren, darunter viele Fußgänger und Fahrradfahrer. Dazu gab es 23 Vorschläge im Lärmaktionsplan, nach Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Was ist das für ein Gefühl, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat gegen alle 23 Maßnahmen stimmt? Weder teilweise, noch zeitweise, noch auf Probe wurden die einzelnen Punkte erörtert. Nur ein einfaches Nein – keine einzige der 23 Geschwindigkeitsanpassungen kam in Betracht. So, als schaffe eine Mehrheit eine neue Wahrheit jenseits aller Erkenntnisse und Aufgaben. Mehrheit bildet weder Wahrheit noch Wissen. Mehrheit gibt nur Macht – in diesem Fall sogar die Macht, gegen die Gesundheit der eigenen Bevölkerung vorzugehen. Diese Macht nimmt Rücksicht auf Pendler und Handwerker. Damit diese vermeintlich schneller – weil keine Zone 30 – am Arbeitsplatz erscheinen. Ist es nicht entwürdigend, diesen Pendlern und Handwerkern die Fähigkeit abzusprechen, ein paar Minuten früher loszufahren? Und ganz nebenbei: Im Großraum Stuttgart entstehen die täglichen, echten Verspätungen nicht in Wohngebieten, sondern durch Staus auf den großen Straßen. Was antwortet die ablehnende Mehrheit im Gemeinderat den Eltern der Kinder in nicht eingerichteten Zone-30-Gebieten?Tempo 50 ist nicht nur lauter, sondern auch deutlich gefährlicher. In diesem Fall schafft eine Mehrheit eine Realität zum Nachteil der ihr anvertrauten Bevölkerung. Damit wurde die Chance vertan, mit wenig Aufwand – nur durch die Ausweisung von Zone-30-Arealen – einen wirksamen Schritt zu gehen. Schade für Nürtingen.