Missbrauch des Bürgermeisteramts

Sven Rahlfs, Vorsitzender SPD-Frickenhausen. Zum Artikel „Hat Neuffens Bürgermeister illegale Wahlwerbung gemacht?“ vom 28. Februar.

Die Aussagen von Bürgermeister Matthias Bäcker zu seiner Wahlwerbung im Amtsblatt sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Besonders seine Bemerkung, die Kritik käme nur, weil er für die CDU geworben habe, zeigt, dass er das Problem entweder nicht verstanden hat – oder bewusst verharmlost. Es geht nicht um die Partei, sondern um die klare Neutralitätspflicht, die jeder Bürgermeister vor einer Wahl zu wahren hat. Diese Pflicht schützt die Chancengleichheit aller Parteien – egal ob CDU, SPD oder Grüne. Auch sein Vergleich mit einem „Schreinermeister“, der seine Berufsbezeichnung unter eine Anzeige setzt, ist schlicht absurd. Ein Bürgermeister ist kein gewöhnlicher Beruf, sondern ein Amt mit Vorbildfunktion. Wer unter einer Wahlempfehlung seine Funktion als Bürgermeister angibt, nutzt sein Amt für politische Werbung. Das ist ein klarer Missbrauch. Dass sich Bäcker nun aalglatt aus der Verantwortung windet, ist enttäuschend und schadet dem Ansehen des Amtes. Ein Bürgermeister sollte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken, nicht durch fragwürdige Tricksereien verspielen.