Neue Allianzen und gefährdete Werte

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „Ende der Eiszeit? USA und Russland nähern sich wieder an“ vom 19. Februar.

Die Eiszeit zwischen USA und Russland sei beendet, eine Annäherung zwischen beiden Staaten fände statt. Soweit die Titel auf Seite eins der Zeitung vom 19. Februar. Das klingt doch alles gut und beruhigend. Beschwichtigungs-Politik hat der reiche Westen verinnerlicht. Schließlich tut das Herunterspielen von Problemen gut und Hauptsache, meine Seele hat Frieden. Von solchen Emotionen leben Kandidaten und Schafe wählen ihre Wölfe. Ganz anders die Rechten in West und Ost und in der Mitte: Die erzählen gerne, dass die Bösen die Anderen sind und das Ende nah ist. Einen Schutz als staatliche Aufgabe zu organisieren, der jedem Menschen Würde und Recht auf Grundrechte zugesteht, ist für verächtliche Führer ein Störfaktor. Deshalb hat (nicht nur) die werteorientierte Politik der EU keinen Wert und wird bekämpft. Die neuen Allianzen bilden gerade Trump, Putin, die AfD mit allen europäischen Rechten. Da wirkt keinerlei Beschwichtigung, keine Ablenkung auf Nebenthemen. Mit hohem Zeitdruck betreibt die Trump-Regierung Zerstörungsarbeit auf ganzer Linie. Ministerien und Institutionen werden ‚über Nacht‘ aufgelöst, ein paar Grünschnäbel von Musk schicken sogar Leute für Nuklear-Sicherheit nach Hause. Uups. Wenn Trump jetzt den ukrainischen Präsidenten einen Diktator nennt, der den Krieg in der Ukraine begonnen hätte, dann ist Putin diese Lügenpraxis der Täter-Opfer-Verkehrung sehr geläufig. Meinungsfreiheit (Vance in München) muss Trump gefallen, sonst knallt es. Der Kontroll-Anspruch der USA, bis hin zum Einsatz von KI, droht totalitäre Überwachung zu werden. EU-Gesetze dazu werden bereits bekämpft. Fazit: Es kommt bei Weitem nicht allein auf Investitionen in militärische Sicherheit an. Die EU wurde als EWG (Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft) gegründet. Sicherheit kommt auch aus einer Werte-Gemeinschaft, wenn sie eine demokratische sozial-ökologische Marktwirtschaft als Verfassung verankert, in der Demokratie als Zweck gepflegt wird und nicht allein als Mittel zur Machtausübung.