Politischer Aktivismus des Verfassungsschutzes

Eugen Schnell, Nürtingen. Zum Leserbrief „Das Wahlverhalten hinterfragen“ vom 4. Januar.

Am 4. Januar stellte Frau Pfuderer in ihrem Leserbrief die Behauptung auf, dass die „rechtsradikale Partei“, die vollkommen zu Recht als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz überwacht wird, „gruppenbezogen menschenfeindlich“ sei. Des Weiteren führte sie an, dass die „faschistische Partei“ „gesichert verfassungsfeindlich“ sei. Diesen von ihr nicht begründeten Behauptungen ist nichts hinzuzufügen, außer dass es in Thüringen einen Verfassungsschutzchef namens Stefan Kramer gibt, der in allen möglichen Kanälen nach Beweisen bzw. Äußerungen gesucht haben soll, die ihm erlaubten, die AfD vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremen“ Partei hochzustufen. Dieses Vorhaben gehört jedoch nicht zu seinem Aufgabenbereich. Wenn er äußert, dass er bis zum Wahltag „alles tun werde, um im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten gegen diesen Extremismusangriff“ sich zur Wehr zu setzen, dann ist das eine Kompetenzüberschreitung. Das ist politischer Aktivismus im Dienste der über ihm stehenden Regierungsvertreter. Die Recherche eines Onlineportals soll ergeben haben, dass die Amtsführung dieses Mannes alles andere als seriös gewesen sei. Kramer soll ein umfängliches Gutachten über die AfD in Auftrag gegeben haben, auf dessen Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll jedoch ein Zusatzgutachten erstellt haben, nach dem vieles, was von Kramer gegen die AfD vorgebracht wurde, unter die Meinungsfreiheit gefallen wäre. Das Zusatzgutachten soll von Kramer jedoch ignoriert worden sein, und er wurde zum Helden des damaligen Ministerpräsidenten Ramelow. Nun hätten auch die 113 Bundestagsabgeordneten, die ein Verbot der AfD anstrebten, die Trumpfkarte in der Hand mit der Überschrift: AfD gesichert rechtsextrem. Zu dumm für diese „Demokraten“, dass in der aktuellen Wahlperiode zum neuen Bundestag diese Karte nicht ausgespielt werden darf.