Ungerechtigkeit wird maßlos gesteigert

Alfred Knapp, Nürtingen. Zum Artikel „Grundsteuer: Schock für Eigentümer“ vom 28. Januar.

Am 28. Januar hat die Nürtinger Zeitung umfassend über die neue Grundsteuerregelung berichtet. Ich habe Einzelheiten zur Änderung recherchiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Steuersystematik wegen massiver Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Am 10. April 2018 kommt von Finanzminister Olaf Scholz das neue Bundesmodell. Berechnungskriterien: Bodenrichtwert, Grundstücksfläche, Wohnfläche, Baujahr, Stellplätze und Jahresrohmiete. Eine akzeptable Lösung. Mit sechs Kriterien war die damalige Finanzministerin Sitzmann überfordert. Im BW-Modell laut Protokoll 21. September 2020 wurde beschlossen, nur Bodenrichtwert und Grundstücksfläche ohne Rücksicht auf Bebauung und Nutzerzahl zur Berechnung heranzuziehen. Damit wurde die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungerechtigkeit nicht beseitigt, sondern maßlos gesteigert. Um zu einem vertretbaren Verhältnis von Grundsteuer und Nutzer der zu finanzierenden Infrastruktur zu kommen, hätten wir nur die Lösung unser Haus abzureißen und durch einen vielstöckigen Neubau zu ersetzen. Ich betrachte dies als kalte Enteignung. Es ist eine neue grüne Ideologie in Plattenbau-Art ohne Rücksicht auf Tradition und Natur.

Aufgrund des Bauplatzmangels in neuen Bebauungsplänen intensiver zu bebauen, ist berechtigt. Die in Jahrzehnten gewachsene Siedlungsstruktur mit Gärten ums Haus und Raum für Vögel und Durchlüftung wird bestraft, dagegen Mehrgeschossbauten entlastet. Aus der Landtagsdrucksache 16/8815 vom 21. September 2020 ist zu entnehmen, dass die Abgeordneten Heiner Merz fraktionslos und Hans Peter Stauch (AfD) Einwände hatten, die Bewertung des Gebäudebestandes nicht zu berücksichtigen. Waren die falschen Abgeordneten aufmerksam? Die Aussage unseres Ministerpräsdienten Winfreid Kretschmann „Benachteiligte der Grundsteuerreform sollten froh sein, dass sie bislang zu wenig Grundsteuer bezahlen mussten“, ist nach Fürstenart zu bezeichnen. Das ursprüngliche Ziel Gerechtigkeit ist verfehlt! Wozu dann die Änderung der Steuer? Wo sind die wahren Demokraten?