Vorschlag kam doch von den Fraktionen

Thaddäus Kunzmann, NT-Oberensingen, CDU-Gemeinderat. Zum Artikel „Bürgerbeteiligung nach Nürtinger Art?“ vom 4. August. Bereits am 18. Juni wurde von Stadträtin Glück im Auftrag von NL/Grüne, SPD und NT 14 allen Fraktionen per E-Mail ein Antragsentwurf vorgelegt, in dem zur Lösungsfindung ein „dialogisches Beteiligungsverfahren“ vorgeschlagen wurde. Weiter im E-Mail von Frau Glück: „Dazu soll ein vielfach erprobtes Verfahren dienen, mit einer bestimmten Anzahl zufällig ausgewählter Teilnehmer (Zufallsgenerator, bis zu – höchstens – 30 Nürtinger Bürgerinnen und Bürger).“ In einer Fraktionsbesprechung bei OB Heirich am 4. Juli stellten die Freien Wähler ihren eigenen Antrag vor, der im Grunde diesen Vorschlag von NL/Grüne, SPD und NT 14 aufgriff. Die Verwaltung wurde gebeten, einen entsprechenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 24. Juli vorzubereiten. Der Beschlussantrag der Verwaltung ist dann folgendermaßen formuliert: „Für die Flurstücke 570/1, 570/6 sowie Teilflächen der Flst. 570 und 573/3 wird eine repräsentative Bürgerbeteiligung durchgeführt. Aus allen Altersgruppen werden nach dem Zufallsprinzip 15 Bürgerinnen und 15 Bürger sowie jeweils ein Vertreter pro GR-Fraktion, die Verwaltungsspitze und Vertreter der Verwaltung zum Beteiligungsprozess zugelassen.“

Dieser Antrag lag allen Gemeinderäten per Post am 14. Juli vor. Es gab also ausreichend Zeit für jeden, sich darauf vorzubereiten und entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Mit einem Zusatz wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig vom Gemeinderat am 24. Juli angenommen. Was nun ist an diesem Beschluss interpretierungsbedürftig formuliert?

Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und im Anschluss ist die Verwaltung verpflichtet, diese Beschlüsse umzusetzen. Wenn nun Stadträtin Rieger (NT 14) in der Zeitung zitiert wird mit den Worten „Wir waren eigentlich gegen die repräsentative Bürgerbeteiligung“, Stadträtin Kehl-Maurer (SPD) jetzt „nicht wohl“ dabei ist und Stadträtin Glück (NL/Grüne) meint, „mit der Auswahl von 30 Zufallsbürgern“ „nicht leben“ zu können, dann kann ich nur ziemlich ungläubig fragen: Wenn die Fraktionen dagegen sind: Warum haben sie es dann selbst am 18. Juni vorgeschlagen? Und warum haben die Fraktionen im Gemeinderat zugestimmt?

Abschließend habe ich die Hoffnung, dass das einstimmig beschlossene Verfahren nun auch eine Chance bekommt.