Was empfahl der Gestaltungsbeirat?

Rolf  Weber,  Nürtingen. Zum Artikel „Ohne Hotel auch kein Biergarten“, vom 19. Januar. Die jüngsten Äußerungen von OB Heirich zum Ablauf der Entscheidungsfindung für das Hotel am Neckar regen zur Nachschau an: „Der Nürtinger Ältestenrat habe ihn beauftragt, mit dem Reutlinger Hotelinvestor Gespräche zu führen.“ Der gelernte Jurist sollte die Geschäftsordnung für den Gemeinderat kennen. Dort steht: „Der Ältestenrat ist weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss im Sinne der GemO.“ „Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen im Gemeinderat. Er fördert den Ausgleich zwischen den Fraktionen.“ „Zustimmung habe es auch vom Gestaltungsbeirat gegeben.“ Das Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2016 zitiert die Amtsleiterin Schreiber: „Die Planung wurde letzte Woche dem Gestaltungsbeirat vorgelegt. Der Gestaltungsbeirat hat den Standort positiv empfunden und die Hotelnutzung ebenfalls positiv bewertet.“ Weder die Einladung noch das Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Gestaltungsbeirats am 13. Juli 2016 weisen einen Tagesordnungspunkt zum geplanten Hotel am Neckar auf; ebenso kein Hinweis auf eine nichtöffentliche Befassung. Dieselbe Feststellung sind für Sitzungen des Gestaltungsbeirates am 24. November 2016 sowie 9. März 2017 zu treffen. Die Sitzung am 13. Juli 2017 „hat nicht stattgefunden“, zur Sitzung am 30. November 2017 sind weder die Tagesordnung noch das Protokoll im „Bürgerinformationssystem“ der Stadt freigeschaltet worden.

Zur Erinnerung steht in den Regularien („Geschäftsordnung“) des Gestaltungsbeirats: „Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit[...]getroffen[...].“ „In den Sitzungen des Gestaltungsbeirats werden die Vorhaben[...]öffentlich vorgestellt.“

„[...]verfasst als Ergebnis der Beratungen jeweils eine schriftliche Stellungnahme[…].“ „Über jede Sitzung ist[...]ein Protokoll zu erstellen.“ Der Nürtinger Architekt Paul Michael Kaufmann hat im Leserbrief vom 8. Dezember 2017 zu Recht die missglückte Rolle des Gestaltungsbeirats thematisiert. Wenn das Gremium glaubwürdig wirken will, sollte er bisherige Empfehlungen zum Hotel am Neckar öffentlich machen.