Wer hat Konzepte für Frieden, wer spaltet?

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zu „Göring-Eckardt beklagt Abgang wegen Drohung“ vom 30. Dezember.

Nach zunehmenden Gewalt- und Morddrohungen gegen ihn und seine Familie und einem Brandanschlag auf sein Wahlkreisbüro zieht sich Marco Wanderwitz aus der Politik zurück, ebenso Yvonne Magwas (beide CDU). Dass Bedauern und Entsetzen kaum aus der eigenen Partei, sondern von deren Lieblingsgegner, den Grünen, kommen, ist bezeichnend. Wanderwitz hat die AfD als treibende Kraft bei politischer Gewalttätigkeit ausgemacht; Kanzlerkandidat Merz hingegen zieht lieber mit am Strang, den ihm diese Partei hinhält: Hass auf Flüchtlinge, auf Bedürftige und Forcieren eines Überwachungsstaats. Mittlerweile überbieten sich andere am Mitziehen. Migration ist so wenig Mutter aller politischen Probleme wie Putin lupenreiner Demokrat. Populismus ist keine Erfindung der AfD – diese ist nur ihr effektivster Vermarkter. Nach dem Attentat in Solingen Messerverbote, nach Magdeburg vielleicht Autoverbote gefällig? „Aus Sümpfen sollte man keine Konsequenzen ziehen“ (S. J. Lec). Beide Fälle zeigen bei seriöser Betrachtung, dass die Behörden zu sinnvollem Handeln in Flüchtlingsfragen nicht ausgestattet und befähigt sind: Der eine Fall landete nach missglückter Rückführung nach Bulgarien im asylrechtlichen Niemandsland, im Fall Magdeburg lagen die Warnungen vor dem Attentäter jahrelang und von verschiedenen Personen vor. Nur Scharlatane stellen mithin neue, ausgreifende Überwachungssysteme als Lösung des Problems dar. Zunehmende Gewaltbereitschaft, Hass und Hetze, der deutliche politische Rechtsruck, die Polarisierung der Gesellschaft zeigen deren weit fortgeschrittenen Zerfall. Rechtspopulismus begegnet man aber nicht mit phrasenweisem Wahlkampf: Ich will wissen, ob man die tatsächlichen Probleme überhaupt wahrnimmt und sie so lösen will, dass unsere Enkel gerne damit leben werden. Wer hat Konzepte für gesellschaftlichen Frieden, wer spaltet? Das sollte beim Werben um Stimmen zählen.