Politik
Inland | 31.03.2025 - 02:46
Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ...
Inland | 31.03.2025 - 02:31
Hier geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Ihr Geld
Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger. Wer richtig viel verdient, könnte möglicherweise stärker zur Kasse gebeten werden. ...
Ausland | 31.03.2025 - 02:02
Bürgerrechtsorganisation zu US-Einreise: Vorsicht mit Handy
«Seid vorbereitet, macht euch einen Plan, bevor ihr an die Kontrolle kommt»: Das ist der wichtigste Ratschlag der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF für die Einreise in die USA. Eine Sprecherin sagte der ...
Inland | 30.03.2025 - 20:42
SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister
Bleibt Boris Pistorius auch in einer neuen Bundesregierung Verteidigungsminister? SPD-Chef Lars Klingbeil hielte ihn für eine ausgezeichnete Wahl. «Ich habe doch schon öffentlich deutlich gemacht: Wir sind sehr, sehr froh, dass Boris Pistorius bei ...
Inland | 30.03.2025 - 20:13
Klingbeil: Vertrauen zu Merz wächst
Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. «Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei ...
Ausland | 30.03.2025 - 16:16
Trump deutet intern wohl Ärger über Chat-Affäre an
US-Präsident Donald Trump will wegen der Affäre um geheime Regierungsinformationen in einer Chatgruppe niemanden entlassen. «Ich feuere keine Leute wegen Fake News und Hexenjagden», sagte Trump in einem NBC-Interview am Samstag. Auf die Frage, ob er ...
Ausland | 30.03.2025 - 15:33
Streit um Irans Atomprogramm: Trump droht mit Bombardierung
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem massiven Militäreinsatz gedroht. Sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen «wird es Bombardierungen geben, und zwar Bombardierungen, wie sie sie noch nie ...
Ausland | 30.03.2025 - 15:06
Trump sauer auf Putin - Droht Moskaus Ölkunden mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben «stinksauer» auf Wladimir Putin - kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. «Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die ...
Ausland | 30.03.2025 - 14:45
Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf ...
Inland | 30.03.2025 - 12:47
Draufzahlen beim Facharzt? – Neues System bei Terminvergabe
Die Bundesärztekammer unterstützt schwarz-rote Pläne, den Zugang zu Fachärzten über ein «verbindliches Primärarztsystem» zu steuern. «Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen ...
Inland | 30.03.2025 - 09:01
Haßelmann: Merz muss «Russland-Connection» in CDU beenden
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert und damit für Empörung bei den Grünen gesorgt. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den ...
Ausland | 30.03.2025 - 08:28
Trotz Haftbefehl: Netanjahu reist zu Orban nach Ungarn
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderem seinen Amtskollegen Viktor Orban treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit ...
Inland | 30.03.2025 - 06:31
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf
Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen. Nach Angaben der Bundesregierung machten 2023 bundesweit rund 33.000 Asylsuchende von der behördenunabhängigen ...
Ausland | 30.03.2025 - 03:57
Syrien hat neue Regierung - Gaza vor nächster Waffenruhe?
Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat eine neue Regierung berufen, die den Umbau des Landes vier Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad vorantreiben soll. Das am Abend von Scharaa vorgestellte Kabinett ...