Politik - Nürtinger Zeitung

Ausland | 10.04.2025 - 17:22

«Koalition der Willigen» will Ukraine-Pläne geheim halten

Die «Koalition der Willigen» will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den ...

Ausland | 10.04.2025 - 16:10

Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert ...

Inland | 10.04.2025 - 14:47

Terrorismusforscher: Viele Einzeltäter mit diffusem Motiv

Bei mehreren islamistischen Terroranschlägen der vergangenen fünf Jahre spielten neben der Ideologie nach Einschätzung des Extremismusexperten Martin Kahl auch persönliche Motive eine Rolle. Kahl, der am Institut für Friedensforschung und ...

Inland | 10.04.2025 - 14:04

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiter verwehrt. Der SPD-Politiker könnte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Inland | 10.04.2025 - 13:49

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», ...

Inland | 10.04.2025 - 13:07

Fahndung nach Staub und Garweg - gut 80 neue Hinweise

Auf der Suche nach den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg haben die Ermittler gut 80 neue Hinweise erhalten. In einigen Fällen seien «Maßnahmen» veranlasst worden, einige Hinweise habe man mit Priorität ...

Ausland | 10.04.2025 - 12:30

Make Duschen Great Again

Zölle gegen China erhöht, Zölle gegen die meisten anderen Länder gesenkt - und noch schnell den Wasserdruck in Duschen erhöht. US-Präsident Donald Trump hatte einen vollen Tag gestern, und ein Anliegen lag ihm dabei offenbar besonders am Herzen: ...

Ausland | 10.04.2025 - 10:34

Ukraine meldet Verletzte nach russischen Drohnenschlägen

Bei neuen russischen Drohnenangriffen gegen die Ukraine sind laut Behörden in dem Land mindestens 13 Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Vitali Klitschko von drei Verletzten. Die Behörden der Millionenmetropole ...

Inland | 10.04.2025 - 09:21

Vor Start der E-Patientenakte: Appell an Versicherte

Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sieht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider keine größeren Hürden. Sie sei dem Chaos Computer Club «sehr, sehr dankbar» für das Aufdecken einer Sicherheitslücke, die ...

Inland | 10.04.2025 - 08:09

Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an

Die künftige Bundesregierung will nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. «Darauf können sich die Deutschen verlassen», sagte der CDU-Politiker der ...

Inland | 09.04.2025 - 16:35

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen soll über das Jahresende hinaus erhalten bleiben – Fahrgäste müssen sich aber wohl von 2029 an auf höhere Preise einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen ...

Inland | 09.04.2025 - 15:21

AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD erstmals in einer deutschlandweiten Umfrage vor der Union auf dem ersten Platz. Bei der sogenannten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos erreichte die AfD einen Stimmenanteil ...

Inland | 09.04.2025 - 14:49

Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Allerdings müssen die Gremien der künftigen Regierungsparteien dem Programm noch zustimmen. Und alles steht nach den ...

Inland | 09.04.2025 - 14:40

Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.

In ihrem Koalitionsvertrag, der von den ...

Inland | 09.04.2025 - 14:25

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Dieses Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung zeigt das Verhältnis der Rente anhand eines bestimmten Rechenwerts zum verfügbaren ...

Ausland | 09.04.2025 - 14:25

Mit he/she gibt es keine Antwort vom Weißen Haus

Keine Antwort für Pronomen: Das Weiße Haus reagiert einem Bericht der «New York Times» zufolge nicht auf Anfragen von Journalistinnen oder Journalisten, die sogenannte Gender Pronomen wie «she/her» («sie/ihr») in ihren Mail-Signaturen verwenden.

Es ...

Inland | 09.04.2025 - 14:24

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Die wichtigste Arbeit ist getan – der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Aber bis zur Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung wird noch einige Zeit vergehen. Nicht alle Daten stehen bereits sicher fest.

Zunächst werden CDU, ...

Inland | 09.04.2025 - 14:16

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die von SPD, Grünen und FDP ...

Inland | 09.04.2025 - 13:55

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. «Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern», heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht ...

Inland | 09.04.2025 - 13:41

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll der Bund 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur ...

Inland | 09.04.2025 - 13:37

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt ...

Inland | 09.04.2025 - 13:37

Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen ...

Inland | 09.04.2025 - 13:26

Kartenzahlung soll «schrittweise» überall möglich werden

Auch in kleinen Geschäften soll man nach dem Willen von Union und SPD künftig ohne Bargeld zahlen können. «Schrittweise» solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. So solle echte ...

Inland | 09.04.2025 - 13:17

Bürgergeld wird verschärft

Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu «einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende» umgestaltet werden. ...

Inland | 09.04.2025 - 13:16

Pendlerpauschale soll steigen

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur ...

Inland | 09.04.2025 - 13:16

Cannabis-Gesetz soll «ergebnisoffen» geprüft werden

Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene auf den Prüfstand stellen – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. «Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur ...

Inland | 09.04.2025 - 13:15

Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Dies hemme Investitionen in ...

Inland | 09.04.2025 - 13:12

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren deutlich sparen - auch bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt eine ...

Inland | 09.04.2025 - 13:11

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter», heißt es in ...

Inland | 09.04.2025 - 13:10

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den ...

Ausland | 09.04.2025 - 12:09

Syrskyj: Neue russische Offensive hat «faktisch» begonnen

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben «faktisch» eine Offensive auf die Gebiete Sumy und Charkiw begonnen. «Wir beobachten bereits fast eine Woche nahezu eine Verdopplung der Angriffe des Gegners an allen Hauptabschnitten», sagte ...

Inland | 09.04.2025 - 04:31

E-Patientenakte soll bald breiter starten

In einigen Regionen ist die elektronische Patientenakte (ePA) bereits Alltag in Arztpraxen. Nach und nach soll sie überall in Deutschland kommen. Zu Beginn des zweiten Quartals, das jetzt im April angefangen hat, soll es nach Plänen des ...

Ausland | 08.04.2025 - 17:52

UN: Israel schließt weitere UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem

Israel will nach UN-Angaben weitere sechs Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, ...

Ausland | 08.04.2025 - 17:18

Türkei: Anklage gegen über 800 Verdächtige nach Protesten

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme des populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu erhebt die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage gegen 819 Menschen. Ihnen werde Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen, teilte die ...

Ausland | 08.04.2025 - 16:57

Netanjahu will Abkommen, um Irans Atomanlagen zu sprengen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der US-Ankündigung neuer Atomgespräche mit dem Iran Bedingungen für ein mögliches Abkommen genannt. «Wir sind uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen wird. Dies kann in Form einer ...

Ausland | 08.04.2025 - 15:02

Russland hält Militärmanöver in der Arktis ab

Russlands Nordmeerflotte hat ein Militärmanöver in der Arktis begonnen. An der Übung seien 20 Schiffe und etwa 1.500 Soldaten beteiligt, teilte das Flottenkommando der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. «Bei dem Manöver trainiert ...

Inland | 08.04.2025 - 13:17

Richter: Mögliche Russlandverbindung zu Messerangriff prüfen

Der Richter im Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz lässt nach Ausstrahlung eines entsprechenden Fernsehberichts mögliche Verbindungen des Angeklagten nach Russland überprüfen. Der Vorsitzende Richter am ...

Inland | 08.04.2025 - 12:19

BSI analysiert russischen Cyberangriff auf Osteuropa-Verein

Eine mutmaßlich aus Russland gesteuerte Cyberattacke auf die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) beschäftigt die Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

Ausland | 08.04.2025 - 10:54

Botschafter: Ukrainische Einsätze mit USA in Hessen geplant

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Militäreinsätze zur Abwehr des russischen Angriffskriegs nach Angaben des früheren Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj zusammen mit den USA im hessischen Wiesbaden geplant. «In diesem Stab wurden Operationen ...

Inland | 08.04.2025 - 10:34

Reporter ohne Grenzen: Doppelt so viele Attacken auf Presse

Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr laut einer Auswertung mehr als verdoppelt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat 89 tätliche Angriffe auf ...

Inland | 08.04.2025 - 10:23

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden. Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spüren die Verhandler Druck für einen raschen ...

Ausland | 08.04.2025 - 01:13

Trump kündigt Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump am Wochenende zu Atomgesprächen «fast auf höchster Ebene» zusammen. «Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben», kündigte Trump überraschend am Rande eines Treffens ...