Politik
Inland | 20.04.2025 - 03:31
Warum höhere Sozialbeiträge immer mehr zum Problem werden
Um mehrere hundert Euro verteuerte sich für viele Menschen in Deutschland zum Jahreswechsel die Krankenversicherung. Künftig dürfte die Beitragsspirale die Belastungen für Krankenkasse, Rente und Pflege in immer größere Höhen schrauben. Was steckt ...
Ausland | 20.04.2025 - 02:52
Tausende rufen nach Freilassung der israelischen Geiseln
Für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben in Israel erneut Tausende auf den Straßen demonstriert. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich unterdessen für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und ...
Ausland | 19.04.2025 - 20:13
Neue landesweite Proteste gegen Trump
In den USA hat es wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Donald Trump gegeben. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten Hunderte Menschen. Sie warfen Trump vor, autokratisch zu regieren und Ausländer ohne angemessene ...
Ausland | 19.04.2025 - 16:07
Atomstreit: Iran und USA vereinbaren dritte Gesprächsrunde
Die USA und der Iran wollen ihre Verhandlungen über Teherans Atomprogramm weiterführen. Die beiden Länder, die sich seit Jahrzehnten immer wieder mit Drohungen und Vorwürfen überziehen, vertagten sich nach der zweiten Runde in Rom ohne erkennbare ...
Ausland | 19.04.2025 - 15:16
Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben am Karsamstag erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 246 russische und ukrainische Soldaten kehrten an einem nicht näher beschriebenen Ort an der Grenze zu Belarus zu ihren eigenen Truppen zurück, teilte das ...
Ausland | 19.04.2025 - 10:47
Meloni-Übersetzerin nach Aussetzer bei Trump zerknirscht
Nach einem Aussetzer im Weißen Haus hat die Dolmetscherin von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Valentina Maiolini-Rothbacher, öffentlich um Entschuldigung gebeten. «Was passiert ist, ist das Schlimmste, was einem Dolmetscher passieren ...
Inland | 19.04.2025 - 09:59
Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. «Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden», ...
Inland | 19.04.2025 - 05:01
Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum ...
Ausland | 18.04.2025 - 23:30
Gerichtserfolg für in USA festgenommene türkische Studentin
Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin hat einen Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500 Kilometer entfernte Haftanstalt im ...
Ausland | 18.04.2025 - 22:09
US-Senator: Abgeschobener Migrant nun in anderem Gefängnis
Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der ...
Ausland | 18.04.2025 - 21:36
USA kündigen Reduzierung der Truppenstärke in Syrien an
Die USA haben eine Reduzierung ihrer militärischen Präsenz in Syrien angekündigt und wollen die Truppenstärke in dem Land in den kommenden Monaten etwa halbieren. Künftig solle es in Syrien weniger Stützpunkte geben und es sollten dort insgesamt ...
Ausland | 18.04.2025 - 16:59
Kam Corona aus einem Labor? Weißes Haus legt sich fest
Auch mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie ist immer noch unklar, ob das Virus von Tieren auf Menschen übergesprungen ist oder aus einem Labor in China stammt - das Weiße Haus stützt nun mit einer neuen Webseite die Labortheorie. Die ...
Inland | 18.04.2025 - 14:47
AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert die aus der Union angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag und sieht darin auch ein internes «Foulspiel» gegen CDU-Chef Friedrich Merz. «Ich bin irritiert über diese Diskussion, die ...
Ausland | 18.04.2025 - 14:15
Trump: Meloni hat «fantastischen» Eindruck hinterlassen
Nach dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus hat sich US-Präsident Donald Trump begeistert über die rechte Regierungschefin geäußert. «Sie liebt ihr Land, und der Eindruck, den sie bei allen hinterlassen hat, ...
Inland | 18.04.2025 - 13:14
Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss
Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit ...
Inland | 18.04.2025 - 09:38
Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf
Mehr Haushalten mit Bürgergeld-Bezug machen höhere Kosten für Unterkunft und Heizen zu schaffen als amtlich anerkannt. Im Schnitt des vergangenen Jahres betraf dies 339.000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, wie aus einer Antwort der Bundesregierung ...
Ausland | 18.04.2025 - 09:07
USA und Ukraine wollen Rohstoffdeal am 26. April abschließen
Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht ...
Inland | 18.04.2025 - 06:31
Magdeburg-Anschlag - Wer übernimmt Verantwortung?
Knapp vier Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen: Auch in diesem Jahr soll es wieder einen Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt geben - und zwar am gleichen ...
Ausland | 18.04.2025 - 06:01
Trumps Kabinett der Schmeichler
Vieles ist anders in der Regierung von US-Präsident Donald Trump - auch die Kabinettssitzungen, die nun maximal transparent sein sollen. Sie zeigen aber vor allem eines: Ohne Lobpreisung und Huldigung des Präsidenten geht es nicht. Vor der Presse ...
Inland | 18.04.2025 - 04:31
Digitalministerium «nicht nur auf dem Klingelschild»
Der Digitalverband Bitkom hat Union und SPD eindringlich dazu aufgefordert, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu einem Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen zu machen. «Die Erfahrung der letzten Legislaturperioden zeigen, dass wir ein ...
Ausland | 18.04.2025 - 02:42
Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine neue Waffenruhe stecken fest: Die islamistische Gruppe hat Berichten zufolge den jüngsten israelischen Vorschlag abgelehnt. Grund sei, ...
Ausland | 17.04.2025 - 22:15
Gute Stimmung im Oval Office - Meloni umgarnt Trump
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch im Weißen Haus um die Gunst von US-Präsident Donald Trump geworben. Man habe sehr viel gemeinsam, sagte die rechte Politikerin, die unter den europäischen Regierungschefs als eine der ...
Ausland | 17.04.2025 - 21:30
Rohstoffdeal: Ukraine und USA schließen Absichtserklärung
Nach langem Ringen haben die Ukraine und die USA eine Absichtserklärung für den Abschluss eines Rohstoffabkommens unterzeichnet. Das teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko am Donnerstagabend bei ...
Ausland | 17.04.2025 - 20:21
Berichte: Hamas lehnt jüngsten Vorschlag für Waffenruhe ab
Die Hamas hat Berichten zufolge den jüngsten israelischen Vorschlag für die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine neue Waffenruhe abgelehnt. Grund sei, dass er kein Ende des Kriegs vorsehe, meldeten mehrere israelische Medien übereinstimmend ...
Ausland | 17.04.2025 - 14:44
Russland hebt Verbot der Taliban auf
In Russland sind die islamistischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan nun legal. Das Oberste Gericht in Russland hob die Einstufung der Bewegung als extremistisch auf. «Die Entscheidung, das Verbot der Taliban in Russland auszusetzen, ...
Ausland | 17.04.2025 - 11:43
Polen verbietet das Fotografieren kritischer Infrastruktur
Polen stellt das Fotografieren militärischer Anlagen und anderer kritischer Infrastruktur ohne spezielle Genehmigung unter Strafe. Eine entsprechende Anordnung des Verteidigungsministeriums tritt an diesem Donnerstag in Kraft, wie die ...
Ausland | 17.04.2025 - 11:28
Briten testen neue Waffe zur Drohnenabwehr
Großbritannien entwickelt eine neue Waffe zur Drohnenabwehr. Das System soll Schwärme von Kampfdrohnen mit elektromagnetischen Wellen außer Gefecht setzen. Es sei in Wales erfolgreich getestet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London ...
Ausland | 17.04.2025 - 11:20
Ausweisungen: Eine Million Afghanen verlassen Pakistan
Im Rahmen der groß angelegten Abschiebekampagne Pakistans sind mittlerweile eine Million Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Das teilten die Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad der Deutschen Presse-Agentur mit. Die ...
Inland | 17.04.2025 - 03:08
Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl
Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. ...
Ausland | 17.04.2025 - 02:38
UN: Halbe Million Menschen im Gazastreifen vertrieben
Die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der seit Mitte März vertriebenen Palästinenser sei inzwischen auf schätzungsweise eine halbe ...
Inland | 16.04.2025 - 23:01
Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen. «Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung ...
Ausland | 16.04.2025 - 19:24
Kiew: Ukraine stellt 40 Prozent ihrer Waffen selbst her
Die Ukraine kämpft nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges aktuell zu 40 Prozent mit Waffen aus eigener Produktion. «Unsere Verteidigungsindustrie stellt bereits mehr als tausend Waffentypen her: ...
Ausland | 16.04.2025 - 17:32
US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender
Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen, erklärte Justizministerin Pam Bondi.
...
Ausland | 16.04.2025 - 17:30
Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das ...
Inland | 16.04.2025 - 13:32
Söder: Infekt wohl bei «Wasserberührung» in Slum geholt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem Abbruch seiner Indien-Reise zur möglichen Ursache seines Magen-Darm-Infekts geäußert. «Am Essen lag es nicht», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Nach Einschätzung ...
Ausland | 16.04.2025 - 13:07
Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen
Wenn es um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geht, zählt in Großbritannien das biologische Geschlecht, nicht das soziale Geschlecht. Das hat das oberste Gericht des Landes entschieden.
Das Urteil gilt als wegweisend und weitreichend, ...
Inland | 16.04.2025 - 10:41
Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg nach Deutschland
Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist von Islamabad auf dem Weg nach Deutschland. Es handele sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche ...
Inland | 16.04.2025 - 08:24
Miersch zu Taurus-Lieferung: Entscheidung gemeinsam treffen
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition gefordert. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris ...
Ausland | 15.04.2025 - 23:36
Biden: Das Land war noch nie so gespalten
Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten größeren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. «Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind», sagte Biden. Er sei ...
Ausland | 15.04.2025 - 22:00
Trump propagiert Programm zur Selbstabschiebung
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview des spanischsprachigen Ablegers seines Haussenders Foxnews ein Programm zur Selbstabschiebung propagiert. «Was wir tun wollen, ist ein Programm zur Selbstabschiebung, das wir noch nicht einmal ...
Ausland | 15.04.2025 - 21:07
USA bieten Millionen-Kopfgeld für mexikanischen Drogenboss
Die USA haben ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf den mexikanischen Drogenboss Johnny Hurtado Olascoaga ausgesetzt, dessen Drogenkartell sie zu einer Terrororganisation erklärt hatten. Weitere drei Millionen Dollar gebe es für Informationen, ...
Ausland | 15.04.2025 - 20:11
Selenskyj: Nur wir dürfen über Grenzen der Ukraine reden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. «Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine», sagte der ...
Ausland | 15.04.2025 - 15:29
Obama lobt Elite-Uni Harvard für Haltung gegenüber Trump
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus gelobt. «Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und ...
Ausland | 15.04.2025 - 14:33
Anklage gegen mutmaßliche russische Spione zugelassen
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione zugelassen, die in Deutschland Sabotageaktionen geplant haben sollen. Den Deutsch-Russen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. ...
Inland | 15.04.2025 - 13:44
Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt überraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war ...
Inland | 15.04.2025 - 12:09
Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht
Die neue Koalition ist noch nicht einmal gestartet - und schon debattieren Union und SPD über das Einkommen von Millionen Beschäftigten. Hintergrund ist der gesetzliche Mindestlohn und eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro. Darum geht es:
Der ...
Inland | 15.04.2025 - 12:01
Rechnungshof: Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich
Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei ...
Ausland | 15.04.2025 - 11:45
Netanjahu bekräftigt Ablehnung von Palästinenserstaat
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Ein solcher Schritt würde «eine Riesenbelohnung für ...
Ausland | 15.04.2025 - 11:34
Russischer Geheimdienstchef nennt Bedingungen für Kriegsende
Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Die Ukraine müsse dafür etwa auf einen Nato-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete ...
Inland | 15.04.2025 - 10:04
Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema
Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge - seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 war die Lieferung bestimmter Waffensysteme in Deutschland umstritten. Über nichts wurde jedoch länger und hitziger diskutiert als über die Unterstützung des von ...
Ausland | 15.04.2025 - 07:27
Trotz Richterspruch: Kein Zutritt für AP ins Oval Office
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben trotz anderslautender richterlicher Anweisung erneut aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Zwei AP-Journalisten durften demnach am Montag (Ortszeit) nicht ...
Inland | 15.04.2025 - 06:38
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 ...
Inland | 15.04.2025 - 04:16
Chance zum Bleiben für 82.000 Ausländer -Neuregelung kommt
Über eine Sonderregel im Aufenthaltsrecht haben seit ihrer Einführung vor gut zwei Jahren mehr als 82.000 Ausreisepflichtige eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Bis zum 28. Februar wurde für 82.474 Menschen eine entsprechende ...
Inland | 15.04.2025 - 02:01
Zurück auf großer Bühne - Söder genießt seine neue Rolle
Markus Söder genießt seine neue Rolle. Seit klar ist, dass die Union im Bund die unbequeme Oppositionsrolle gegen die begehrten Plätze auf der Regierungsbank eintauschen kann, blüht der Franke regelrecht auf. Obwohl die Koalitionsverhandlungen mit ...
Ausland | 15.04.2025 - 02:01
Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein
Im Streit um den von ihr verlangten Kurswechsel an Hochschulen enthält die US-Regierung der privaten Elite-Universität Harvard Fördergeld in Milliardenhöhe vor. Begründet wurde der Schritt mit angeblicher Missachtung von Bürgerrechten und ...
Ausland | 15.04.2025 - 01:16
Ukraine bekämpft Nachschub für Russlands Armee
Die ukrainischen Streitkräfte haben seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben bereits Tausende von russischen Militärfahrzeugen zerstört. «Seit Anfang des Jahres hat der Feind 11.583 Fahrzeuge und Sonderausrüstung verloren», schrieb Armeechef Olexandr ...
Ausland | 14.04.2025 - 21:36
Ringen um Waffenruhe: Hamas lehnt Forderung Israels ab
Die Hamas hat die von Israel erhobene Forderung nach einer Entwaffnung der islamistischen Miliz im Gazastreifen als Voraussetzung für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas-Delegation sei «überrascht» gewesen, als sie von den ägyptischen Vermittlern ...
Ausland | 14.04.2025 - 21:34
JD Vance zerbricht Football-Pokal
Es war eine feierliche Zeremonie im Garten des Weißen Hauses für die Football-Mannschaft der Ohio State University, und sie endete mit einem Patzer von Vizepräsident JD Vance. Als er nach einer Rede von Präsident Donald Trump die Trophäe für den ...
Inland | 14.04.2025 - 19:25
Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorhaben des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) geäußert, in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu ...
Ausland | 14.04.2025 - 17:30
Trump macht Selenskyj und Biden für Krieg verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Auf die Frage nach einem möglichen Kauf amerikanischer Raketen durch die Ukraine, sagte Trump: Selenskyj sei immer auf der Suche ...
Ausland | 14.04.2025 - 17:11
Trump schließt Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. «Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie ...
Inland | 14.04.2025 - 15:37
Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt Prof. Michael Nagel teilte auf Anfrage mit, dass der 81-Jährige «aus gesundheitlichen ...