Es handelt sich um keinen Willkürakt

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Am Ende muss es die Politik ausbaden“ vom 5. Februar.

Es war nicht irgendein Amt, das den von der russischen Regierung kontrollierten Sender „Russia Today“ verboten hat, es war die Kommission für Zulassung und Aufsicht der „Medienanstalten“ – das ist die Dachmarke der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland. Also eine Kommission der freien Medien in der Bundesrepublik Deutschland. Und Putins Sprachrohr in Deutschland hatte nicht nur keine gültige, sondern schlicht keine Lizenz. Daher rührt das Verbot.

Die Mutterorganisation von „Russia Today“, der russische Staatsfunk TV Novosti, hatte im vergangenen Juni eine Lizenz in Luxemburg beantragt, die ihm verweigert wurde. Es handelt sich also nicht um einen Willkürakt, den unsere Demokratie ohnehin nicht kennt, sondern das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Hier stellt der Leserbriefschreiber die Wahrheit mindestens sehr verkürzt dar. RT darf aber im Gegensatz zur in Russland nun verbotenen „Deutschen Welle“ in vollem Umfang journalistisch arbeiten. Ganz im Sinne unseres Grundgesetzes, Artikel 5. Russland, das als autokratisch regiertes Land die Freiheitsrechte deutlich anders definiert, hat der Deutschen Welle nicht nur das Senden verboten, sondern auch die Journalisten ausgewiesen. Hier trifft der Begriff Willkürakt zu. Ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie die verantwortliche Staatsministerin Claudia Roth vollkommen zu Recht feststellte.

Es ist also durchaus die Aufgabe der Politik, unsere demokratischen Freiheiten zu schützen. Warum also die Kritik? Nun, ich mutmaße, dass der Leserbriefschreiber der „Basta-Politik“ eines ehemaligen Bundeskanzlers anhängt. Dem Sachwalter der Gasgeschäfte des russischen Staates. Mag für Herrn Schröder gelten, dass er das Lied dessen singt, dessen Brot er isst, so kann das für uns als demokratische, die Bundesregierung stellende Parteien nicht gelten. Für die neue Regierung, die sich als Team für den Fortschritt sieht, hat auch die Floskel von Koch und Kellner keinen Belang.