Steigende Gaspreise und Diätenerhöhung

Gerhard Mayer, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Nord Stream 2 auf der Kippe“ vom 9. Februar.

Schon vor dem Truppenaufmarsch Russlands hat die neue deutsche Regierung als Kniefall vor denen, die an der bestehenden Pipeline verdienen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit fadenscheinigen Begründungen auf die lange Bank geschoben. Jetzt hat man eine zusätzliche Begründung, die dann auch den USA ermöglicht, umweltschädliches Frackinggas nach Deutschland zu liefern. Für die eigene Volkswirtschaft sieht die amerikanische Regierung keine Abhängigkeit von Russland.

2021 haben die USA mehr Erdölprodukte aus Russland bezogen als von Saudi-Arabien. Warum setzen die USA da nicht an? Die durch die leeren Gasspeicher ins Uferlose steigenden Gaspreise passen gut ins Konzept der Grünen. So kann man elegant den unteren Lohngruppen das Heizen der Wohnung abgewöhnen. Diejenigen, die wie in religiösem Eifer Klimaziele beschwören, haben für sich selber vorgesorgt. Trotz grassierender Inflation wurden die Hartz-IV-Sätze letztes Jahr um weniger als ein Prozent erhöht.

Das gleiche Parlament hat sich selber drei Prozent gegönnt. Das sind bei den vierstelligen Diäten im Jahr mindestens 3600 Euro, wohlgemerkt nur die Erhöhung. Dann gibt es noch die Parlamente wie das Stuttgarter, die sich die Diäten nach der Preissteigerungsrate erhöhen lassen. Da sind die neuen Steuern auch mit eingerechnet. Mit anderen Worten: Diese Abgeordneten beteiligen sich nicht an den Klimasteuern und spüren nichts von der Inflation. Da kann man die Inflation mit immer höheren Energiepreisen gelassen betrachten.

Einordnen sollte man den Beitrag Deutschlands auch im globalen Verhältnis. Laut Zeitungsberichten liegt der deutsche Beitrag an CO2-Emissionen unter drei Prozent der weltweiten Emissionen. Fährt Deutschland auf null, ist das am Gesamtausstoß nicht messbar. So gesehen ist es nicht zu verantworten, die Hauptlast den unteren Einkommensgruppen, bei denen Miete und Nebenkosten den Hauptteil des Einkommens aufzehren, aufzubürden. Haben Abgeordnete und Regierungsmitglieder eine Vorbildfunktion? Das steht leider nicht im Grundgesetz. Sonst müssten die Parlamente ihre Diätenerhöhungen an die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze koppeln. Das wird nie passieren.