Waffenlieferungen sind brandgefährlich

Dr. Johannes Heimann, Nürtingen.

Am 25. September 2001 hielt Putin eine viel beachtete Rede im Deutschen Bundestag und wurde begeistert beklatscht. „Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“ Die Tür zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik stand weit offen.

Der gleiche Putin greift 21 Jahre später ein Nachbarland an. Zivilisten werden nicht geschont. Dem Westen droht er im Falle der Einmischung unverhohlen mit dem Atomwaffeneinsatz. Wie konnte es so weit kommen? Statt ein neues Sicherheitssystem unter Mitwirkung Russlands aufzubauen, blieb die NATO bei ihrer bisherigen Linie: „. . . keep Russians out, Americans in and Germans down.“ Alle „Sicherheitspolitik“ wurde gegen Russland gemacht, das man gerne als Verlierer des Kalten Krieges hinstellte. Die NATO wurde um 14 Länder nach Osten erweitert. Die Ukraine und Georgien waren als neue Mitgliedsstaaten vorgesehen. So kam es ohne Not zu einem zweiten Kalten Krieg, der jetzt heiß zu werden beginnt.

Der US-Diplomat George F. Kennan sagte schon 1998: „Diese NATO-Osterweiterung ist ein tragischer Fehler, auf den die Russen früher oder später reagieren werden. Es gibt für diesen Schritt keinerlei Notwendigkeit – niemand hat irgendjemanden bedroht.“ Ähnlich auch Ex-Verteidigungsminister McNamara. Angela Merkel hat eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wiederholt zu verhindern gewusst. Ihr war klar, dass die Ukraine für Russland sicherheitspolitisch wichtig ist. Im ersten Kalten Krieg hatte man eben gelernt, mit dem Gegner intelligent umzugehen. Nur Naive sind jetzt über die Entwicklung in der Ukraine überrascht. Schon seit der russischen Krim-Annexion hätte man gewarnt sein können: Eine Einbindung der Ukraine in ein westliches System würde eine rote Linie überschreiten, die zu verteidigen Russland auch hohe Risiken eingeht. Denn die im Falle eines Beitritts geplanten Abschussrampen für atomare Mittelstreckenraketen auf ukrainischem Boden, die Moskau in sechs Minuten erreichen können, wären für einen russischen Präsidenten jedweder Couleur inakzeptabel. Jetzt Waffen an die Ukraine zu liefern, ist brandgefährlich. Wie wird Putin darauf reagieren?