Reinmar Wipper, Nürtingen. Zum Leserbrief „Nürtingen profitiert von Stuttgart 21“. Gelegentlich höre ich von Stadtratskollege Kunzmann dieses: „Da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal Recht geben“. Dieses seltene Geschenk erwidere ich gerne. Den Stuttgarter Bahnhof zu vergraben ist in der Tat kein „Verbrechen an der Menschheit“, wie es in einem Leserbrief hieß. Planerisch aber ein ausgewachsenes Frankensteinmonster, konzeptionslos geschaffen aus Flicken von Lügen, Täuschungen, technischem Unfug, Fantasien und erfundenen Prognosen. Samt verheerenden Kalkulationsmängeln.
Wenn die „bessere Variante“ des Filterbahnhofs teurer ist als die billigere, geht das zu Lasten der Bahn, die miserabel geplant hat. Die Landesregierung will das nicht ausbaden. Das kann man ihr nicht ankreiden. Kunzmann verweist nun auf die Volksabstimmung, die genau vor drei Jahren, am 27. November 2011, den Bürgern übergestülpt worden ist, und die doch endlich zu akzeptieren sei. In verschwurbeltem Juristendeutsch wurde da aber nicht nach S 21 gefragt, sondern danach: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 Kündigungsgesetz)‘ zu?“
Kein Mensch hat das damals verstanden. Und jene Gesetzesvorlage auch nicht gelesen. Aber darüber abgestimmt. Dennoch redet man bis heute von Volkes Stimme zu S 21. Eine demokratische Bauchlandung und politische Sauerei gleichzeitig! Verantwortlich dafür ist allerdings nicht die CDU, sondern der aus den Niederungen Nürtingens ins Licht gestartete SPD-Überflieger Nils Schmid. Wenn Herr Kunzmann darauf besteht, diese Volksabstimmung endlich anzuerkennen und ihre unsäglichen Folgen hinzunehmen oder gar mitzugestalten, sei er daran erinnert, dass er und seine hiesige CDU zur Zeit das Gegenteil tun. Nach wie vor polemisiert nämlich die hiesige CDU gegen ein Kunst- und Kulturzentrum sowie gegen den Ideenwettbewerb westlicher Neckar, obwohl der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dahinter steht. Und da habe ich mal wieder ausnahmsweise recht.
Nürtingen | 22.11.2024 - 05:00
Machtpolitik – Feinde der Demokratie?
Eugen Schnell, Nürtingen.
In einem Leitartikel der Nürtinger Zeitung vom 23. September schrieb Tobias Peter als Schlusssatz: „Die kommenden Jahre müssen solche des guten Regierens und des Zuhörens sein. Sonst profitieren am Ende nur die Feinde der ...