Ungerechte Forderung

Jürgen Merkle, Neuffen.

Die FDP möchte Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeldbezug nehmen. Nicht erwähnt wird, dass die Ukrainer dann auch einen offiziellen Asylantrag stellen müssen und sie dann nach dem Asylgesetz dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Warum verschweigt man das?

Frau Stark-Watzinger hat eine Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Staatssekretäre sind in der Besoldungsgruppe B11 und diese liegt bei 16.084,36 Euro zuzüglich einer Ministerialzulage in Höhe von 610 Euro. Was bekommt man im Ruhestand? Im einstweiligen Ruhestand erhält man, grob gesagt, die ersten drei Monate die vollen Bezüge, also 16.694,36 Euro; danach 71,75 Prozent, also 11.978,20 Euro, maximal drei Jahre lang fürs Nichtarbeiten. Laut FDP und CDU soll man Leistungen vom Staat nur bekommen, wenn man arbeitet oder hilfsbedürftig ist. Hier stellt sich doch die Frage: Kann eine Staatssekretärin nicht woanders eingesetzt werden? Es ist leicht bei anderen zu kürzen und anderen alles zu bezahlen. Solange die CDU und FDP auch Finanzschwache, Arbeitnehmer und Rentner im Fokus haben, ist es nur gerecht, wenn man dies in der Öffentlichkeit darstellt.