Politik
Inland | 02.04.2025 - 14:56
Nur noch digitale Passfotos ab Mai - Ausnahmen zu Beginn
Zum 1. Mai wird in Deutschland das digitale Lichtbild für Ausweise eingeführt, allerdings soll es zu Beginn noch Ausnahmen geben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, hat das Ministerium den Kommunen am Montag über die ...
Ausland | 02.04.2025 - 14:44
Moskau plant schärfere Strafen für Kriegsgegner
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. «Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee ...
Inland | 02.04.2025 - 13:29
Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Versuchen, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. «Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist ...
Inland | 02.04.2025 - 12:35
Scholz und König Abdullah II.: Rechte Behinderter schützen
Mehr tun für Menschen mit Behinderung: Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der jordanischen König Abdullah II. haben international verstärkte Anstrengungen für Inklusion und Teilhabe gefordert. «Trotz der Fortschritte der ...
Ausland | 02.04.2025 - 11:05
Kreml nennt Reise eines Gesandten nach Washington möglich
Der Kreml hat Medienberichte über ein geplantes Treffen des russischen Funktionärs Kirill Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Washington bestätigt. «Ja, ich kann das bestätigen, eine solche Reise ist möglich», sagte Kremlsprecher ...
Ausland | 02.04.2025 - 10:05
Russen bombardieren im Grenzgebiet Belgorod eigenen Damm
Die russische Armee hat Moskauer Militärbeobachtern zufolge im Grenzgebiet Belgorod einen eigenen Damm mit einer Fliegerbombe zerstört. Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigte den Einschlag des mutmaßlich drei Tonnen wiegenden ...
Ausland | 02.04.2025 - 09:46
Türkische Opposition konkretisiert Protestpläne
Vor dem Hintergrund der politischen Krise in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP ihre Protestpläne konkretisiert. Erst ab kommender Woche soll jeden Mittwoch in Istanbul und jedes Wochenende an verschiedenen Orten im Land protestiert ...
Inland | 02.04.2025 - 08:11
Union und SPD: Fortschritt bei Finanzen - aber «viel zu tun»
Union und SPD kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran - auch beim größten Streitthema Finanzen. Eine Einigung noch in dieser Woche ist nach Teilnehmerangaben aber eher nicht zu erwarten. «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen ...
Inland | 02.04.2025 - 07:26
SPD-Chefin Esken: Bei Verhandlungen «noch viel zu tun»
SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen mit der Union - erwartet aber keine rasche Einigung. «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun», sagte Esken vor einer ...
Ausland | 02.04.2025 - 04:13
Sieg gegen Trump: Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat ...
Ausland | 02.04.2025 - 02:57
Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus. «Wir werden daran arbeiten», antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er erwarte, dass Friedrich Merz als ...
Ausland | 01.04.2025 - 20:50
Nicht nur Signal - Trump-Berater Waltz soll Gmail nutzen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung verwies darauf, ...
Inland | 01.04.2025 - 20:11
Union und SPD verhandeln weiter
Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach Beratungen in kleineren Runden fort. An diesem Mittwoch soll wieder die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß. Ihr gehören 19 führende Vertreter ...
Ausland | 01.04.2025 - 19:21
Alaska oder Entlassung - Gesundheitsminister feuert Tausende
Lange Schlangen vor dem US-Gesundheitsministerium: Viele Wartenden wissen nicht, ob sie gefeuert wurden oder noch einen Job haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit dem angekündigten großen Personalabbau in dem ...
Ausland | 01.04.2025 - 18:57
Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen
Das Pariser Berufungsgericht will über den Einspruch der Rechtsnationalen Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis Sommer 2026 entscheiden. Im Fall einer für die Politikerin günstigen Entscheidung stände ihrer ...
Inland | 01.04.2025 - 14:42
Klette-Verteidigung scheitert mit mehreren Anträgen
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. «Die Kammer führt das Verfahren rechtskonform», betonte Richter Jens Niemeyer. Die Verteidigung hatte einen ...
Ausland | 01.04.2025 - 13:42
Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich ...
Ausland | 01.04.2025 - 13:23
Geht nun Jordan Bardella ins Rennen um den Élysée-Palast?
Das Urteil gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist ein Paukenschlag und katapultiert den noch jungen Chef ihrer Partei ins Rampenlicht. Hat Jordan Bardella wirklich das Zeug, 2027 für das ...
Ausland | 01.04.2025 - 13:16
Baerbock verlangt von Putin Waffenruhe ohne Vorbedingungen
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe in der Ukraine ohne jede Vorbedingung. Dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei, belegten ...
Inland | 01.04.2025 - 13:08
Castor-Transport soll nach Bayern rollen
In der Morgendämmerung erreichte die «Pacific Grebe» den Hafen Nordenham. An Bord: hoch radioaktive Atomabfälle in sieben Castor-Behältern. Es sind Überbleibsel des deutschen Atomzeitalters. Sämtliche Kernkraftwerke hierzulande sind inzwischen ...
Ausland | 01.04.2025 - 11:08
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ...
Inland | 01.04.2025 - 11:00
Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen
Vertreter von Union und SPD verhandeln heute zunächst in kleinen Gruppen weiter über die Bildung einer gemeinsamen Koalition. Mehrere Spitzenpolitiker kamen dafür in der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, zusammen. Die Untergruppen ...
Ausland | 01.04.2025 - 03:14
Südkoreas Verfassungsgericht urteilt am Freitag über Yoon
Südkoreas Verfassungsgericht will am Freitag sein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol bekanntgegeben. Dies geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das von Jung Chung Rai, Abgeordneter der ...
Inland | 01.04.2025 - 03:01
Klette-Prozess: Entscheidung über Verteidiger-Anträge kommt
Mit mehreren Anträgen will die Verteidigung den Prozess um Raubüberfälle gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette platzen lassen oder zumindest verzögern. Am heutigen zweiten Verhandlungstag können die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage ...
Ausland | 31.03.2025 - 19:34
Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen
Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen sieht sich nach dem Schuldspruch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als Opfer eines politischen Urteils. «Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren ...
Ausland | 31.03.2025 - 18:16
USA schicken weitere angebliche Kriminelle nach El Salvador
Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de ...