Inland | 01.04.2025 - 20:11

Union und SPD verhandeln weiter

Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach Beratungen in kleineren Runden fort. An diesem Mittwoch soll wieder die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß. Ihr gehören 19 führende Vertreter ...

Ausland | 01.04.2025 - 19:21

Alaska oder Entlassung - Gesundheitsminister feuert Tausende

Lange Schlangen vor dem US-Gesundheitsministerium: Viele Wartenden wissen nicht, ob sie gefeuert wurden oder noch einen Job haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit dem angekündigten großen Personalabbau in dem ...

Ausland | 01.04.2025 - 18:57

Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen

Das Pariser Berufungsgericht will über den Einspruch der Rechtsnationalen Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis Sommer 2026 entscheiden. Im Fall einer für die Politikerin günstigen Entscheidung stände ihrer ...

Ausland | 01.04.2025 - 18:35

Demokratischer Senator hält seit Montagabend Anti-Trump-Rede

Der Demokrat Cory Booker bringt mit einer stundenlangen Rede gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zeitweise den Betrieb im Senat durcheinander. Der Senator aus dem Bundesstaat New Jersey begann seine Ansprache in der Parlamentskammer am ...

Inland | 01.04.2025 - 14:42

Klette-Verteidigung scheitert mit mehreren Anträgen

Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. «Die Kammer führt das Verfahren rechtskonform», betonte Richter Jens Niemeyer. Die Verteidigung hatte einen ...

Ausland | 01.04.2025 - 13:42

Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich ...

Ausland | 01.04.2025 - 13:23

Geht nun Jordan Bardella ins Rennen um den Élysée-Palast?

Das Urteil gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist ein Paukenschlag und katapultiert den noch jungen Chef ihrer Partei ins Rampenlicht. Hat Jordan Bardella wirklich das Zeug, 2027 für das ...

Ausland | 01.04.2025 - 13:16

Baerbock verlangt von Putin Waffenruhe ohne Vorbedingungen

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe in der Ukraine ohne jede Vorbedingung. Dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei, belegten ...

Inland | 01.04.2025 - 13:08

Castor-Transport soll nach Bayern rollen

In der Morgendämmerung erreichte die «Pacific Grebe» den Hafen Nordenham. An Bord: hoch radioaktive Atomabfälle in sieben Castor-Behältern. Es sind Überbleibsel des deutschen Atomzeitalters. Sämtliche Kernkraftwerke hierzulande sind inzwischen ...

Ausland | 01.04.2025 - 11:08

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ...

Inland | 01.04.2025 - 11:00

Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen

Vertreter von Union und SPD verhandeln heute zunächst in kleinen Gruppen weiter über die Bildung einer gemeinsamen Koalition. Mehrere Spitzenpolitiker kamen dafür in der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, zusammen. Die Untergruppen ...

Ausland | 01.04.2025 - 03:14

Südkoreas Verfassungsgericht urteilt am Freitag über Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht will am Freitag sein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol bekanntgegeben. Dies geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das von Jung Chung Rai, Abgeordneter der ...

Inland | 01.04.2025 - 03:01

Klette-Prozess: Entscheidung über Verteidiger-Anträge kommt

Mit mehreren Anträgen will die Verteidigung den Prozess um Raubüberfälle gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette platzen lassen oder zumindest verzögern. Am heutigen zweiten Verhandlungstag können die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage ...

Ausland | 31.03.2025 - 19:34

Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen sieht sich nach dem Schuldspruch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als Opfer eines politischen Urteils. «Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren ...

Ausland | 31.03.2025 - 18:16

USA schicken weitere angebliche Kriminelle nach El Salvador

Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de ...

Inland | 31.03.2025 - 16:50

Sommer schlägt humanitäre Aufnahmen statt Asylverfahren vor

Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen ...

Ausland | 31.03.2025 - 15:57

Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln

Die in Frankreich äußerst beliebte rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen soll jahrelang nicht bei Wahlen antreten können - das Urteil trifft das Land wie ein Donnerschlag. Auch die politischen Gegner der Frau, die als mögliche Favoritin bei der ...

Ausland | 31.03.2025 - 15:27

Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem ...

Inland | 31.03.2025 - 13:07

Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Stelle hervor, die das Lobbyregister des Bundestages führt. 

Darin ...

Ausland | 31.03.2025 - 11:05

Musk verteilt vor Richterwahl in Wisconsin Millionen-Schecks

Mit einem umstrittenen Manöver rund um eine wichtige Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut für Aufregung und Kontroversen gesorgt. Der Berater von US-Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) ...