Bürgerinitiative für Bebauung an der Straße

Fritz Eisele, Nürtingen-Hardt, für die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“. Zum Artikel „Bürgerbegehren ist unzulässig“, vom 28. April. In der Pressemitteilung der Stadt Nürtingen müssen einige Aussagen richtig gestellt werden. Zunächst kann festgehalten werden, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerbegehren die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses vom 14. November 2017 als großen Erfolg verzeichnet. Ausschlaggebend waren die 4701 eingereichten Unterschriften.

Der mit juristischer Raffinesse formulierte Aufhebungsbeschluss vom 22. Februar verhindert allerdings einen demokratischen Bürgerentscheid zur Frage, ob die Bürger gegen oder für den Bau eines Hotelkomplexes am westlichen Neckarufer sind. Weiter waren es nicht die Fraktionsvorsitzenden, die das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchten, sondern die Bürgerinitiative bat den Technischen Beigeordneten, mit den Fraktionen des Gemeinderats ein Vermittlungsgespräch zu organisieren. Auch die Aussage, die geplante Mediation, die im Beschluss vom 22. Februar festgeschrieben wurde, sei nicht mehr gegeben, ist der billige Versuch, diese zu umgehen. Denn nachdem ein Bürgerentscheid durch den Eilbeschluss vom 22. Februar juristisch ausgehebelt wurde, ist eine neutrale Vermittlung in Form eines echten Mediationsprozesses, die vielleicht einzige Möglichkeit, einen Kompromiss zu erzielen.

Der Bürgerinitiative den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative hat ihre Vorstellungen klar geäußert und empfiehlt weiterhin eine Bebauung entlang der Neckarstraße entsprechend dem Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs „Westlicher Neckar“. Dieser favorisiert eine Wohn-/Gewerbebebauung mit Punkthäusern und legt Wert auf eine größtmögliche öffentliche Freifläche am Neckar. Eine visualisierte Lösung dazu wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 6. Februar vorgestellt.

Tatsache ist, dass sich in der letzten Gesprächsrunde am 17. April die Großhotel-Befürworter im Gemeinderat auf ihre Entscheidungsmacht berufen und die umstrittene Planung durchsetzen wollen. Das Gespräch endete mit deren Aussage: „Wir haben einen Beschluss, wir wollen das Hotel und wir haben einen Investor“. Wenn die angekündigte neue Beschlussvorlage dem Investor den Weg für sein Bauvorhaben ebnen sollte, ist dieser Uferbereich für die Bürger verloren. „Grüne Stadt am Fluss“ ade!